Dienstag, 17.12.2024
Ver­si­cher­ter woll­te trick­sen: An­fech­tung ver­hin­dert, Geld gibt es trotz­dem nicht
Ein Mann ver­schwieg sei­ner Be­rufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung vor Ab­schluss und dann zehn Jahre lang seine psy­chi­schen Er­kran­kun­gen. Drei Tage nach Ab­lauf der An­fech­tungs­frist mel­de­te er An­sprü­che an. Das OLG Braun­schweig ver­wehr­te ihm Leis­tun­gen - trotz ver­jähr­ten An­fech­tungs­rechts. Mehr lesen
Montag, 14.3.2022
Kein rück­wir­kend be­fris­te­tes An­er­kennt­nis bei be­en­de­ter Be­rufs­un­fä­hig­keit

Ein Ver­si­che­rer kann in der Be­rufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung rück­wir­kend kein zeit­lich be­fris­te­tes An­er­kennt­nis für eine frü­he­re Be­rufs­un­fä­hig­keit ab­ge­ben. Der An­er­kennt­nis­zeit­raum darf laut Bun­des­ge­richts­hof nur in die Zu­kunft ge­rich­tet sein. An­dern­falls um­ge­he der Ver­si­che­rer die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen.

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Donnerstag, 29.7.2021
Aus­le­gung einer Klau­sel zum Ein­tritt der Be­rufs­un­fä­hig­keit

Un­ter­schei­det eine Klau­sel für den Ein­tritt der Be­rufs­un­fä­hig­keit zwi­schen einer Pro­gno­se zu­künf­ti­ger Er­werbs­un­fä­hig­keit und einer rück­bli­cken­den Fest­stel­lung des Be­stehens einer sol­chen Ein­schrän­kung in letz­ten sechs Mo­na­ten, so kann ein Ver­si­che­rungs­neh­mer davon aus­ge­hen, dass im zwei­ten Fall der Stich­tag am Ende des Zeit­raums liegt. Laut Bun­des­ge­richts­hof hätte an­sons­ten klar­ge­stellt wer­den müs­sen, dass immer der Be­ginn der sechs Mo­na­te ent­schei­dend sein soll.

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