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Wen belastet ein Verkehrsschild?

Rechtsnatur eines Verkehrszeichens (Radweg-Benutzungspflicht) – § 45 StVO – Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit eines Verkehrsteilnehmers durch rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild

Anfechtungsklage (Verkehrszeichen als Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine nachhaltige Betroffenheit erforderlich, keine Popularklage)

Heike Jochum/Philipp Thiele, JuS 2010, 518

Die blaue Madonna von Dieselfing

Straßenumbenennung (Anliegerrechtsschutz) – Verwaltungsaktsqualität (rechtsgestaltender Beschluss, „self-executing“, Anzahl der Regelungen) – allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG (Überschreiten der Eingriffsschwelle) – Bekanntgabe einer sachbezogenen Allgemeinverfügung – Rechtmäßigkeit des Straßenumbenennungsbeschlusses – Ermessen

Anfechtungsklage

Benedikt Brandmeier/Daniel Wolff, JuS 2015, 530