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JuS_Heft Studium und Referendariat


Kostenlose Downloads

  • Download zu Sauer, JuS 2017, 310: JuS-Extra 2017, 15
    Die Grundfreiheiten des Unionsrechts - ein Thema, das viele Studenten vor eine Herausforderung stellt. Prof. Dr. Heiko Sauer gibt im aktuellen JuS-Heft eine Handreichung für die Fallbearbeitung (JuS 2017, 310). Hier (JuS-Extra 2017, 15) erhalten Sie kostenlos ergänzende Informationen: Übersichten ermöglichen eine systematische Erfassung des Themas, anhand von Übungen können Sie Ihren Lernstand überprüfen.
  • Download zu Scherpe, JuS 2017, 203: JuS-Extra 2017, 10

    Julia Caroline Scherpe, JuS-Extra 2017, 10, Die Studienarbeit im Schwerpunkt - Formalia und Sprache (Ergänzung zu Scherpe, JuS 2017, 203, Die Studienarbeit im Schwerpunkt - Struktur und Inhalt)

  • Download zu Eibl/Müller, JuS 2017, 117: JuS-Extra 2017, 1
    Julian Eibl und Michael Wolfgang Müller, JuS-Extra 2017, 1, Anfängerhausarbeit – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Luftfahrtförderung (Ergänzung zu Eibl/Müller, JuS 2017, 117, Die Hausarbeit im Öffentlichen Recht)

JuS_Swoosch Top-News

  • BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    BVerwG, Beschl. v. 23.3.2017 – 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16
    Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n. F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.
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  • BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

    BAG, Urt. v. 23.3.2017 – 6 AZR 705/15
    Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 III BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.
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  • BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

    BAG, Urt. v. 22.3.2017 – 10 AZR 448/15
    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
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  • OLG Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

    OLG Hamm, Beschl. v. 31.1.2017 – 4 RVs 159/16
    Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein.
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  • EuGH: EU-Staaten nicht zur Erteilung „humanitärer Visa“ verpflichtet

    EuGH, Urt. v. 7.3.2017 – C-638/16 PPU
    Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest.
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