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JuS-Kontrollfragen zu Hengstberger/Scheu, JuS 2022, 923

Grundfälle zum Bund-Länder-Streit

JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent! 

Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!

Frage 1

Wer kann den Bund-Länder-Streit initiieren?

Antwort: Gemäß § 68 BVerfGG können Antragsteller und Antragsgegner des Bund-Länder-Streits nur der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, sowie ein Bundesland, vertreten durch die Landesregierung sein. Einzelne Bundes- oder Landesminister bzw. Bundes- oder Landesministerinnen sind nicht beteiligtenfähig.

Lesen Sie weiter im Beitrag (unter B II).

Frage 2

Gibt es beim Bund-Länder-Streit ein Vorverfahren?

Antwort
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