JuS-Kontrollfragen zu Payandeh, JuS 2021, 185
EMRK: Agent provocateur und faires Strafverfahren (zu EGMR, Urt. v. 15.10.2020 - 40495/15, BeckRS 2020, 28627)
JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!
Frage 1
Unter welchem Gesichtspunkt ist die staatliche Verleitung einer Person zu einer Straftat durch einen sog. agent provocateur konventionsrechtlich und verfassungsrechtlich problematisch?
Antwort: Anknüpfungspunkt für die Frage der Rechtmäßigkeit der Tatprovokation ist das Prinzip des fairen Strafverfahrens (fair trial), das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird und in
Art. 6 I 1 EMRK verankert ist..
Lesen Sie weiter im Beitrag unter Einführung in die Probleme.
Frage 2
Welche rechtlichen Konsequenzen hat der unzulässige Lockspitzel-Einsatz nach Auffassung der deutschen Strafgerichte, welche Forderungen stellt der EGMR auf?
Antwort