Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der ZD.
Anne Paschke/Daniel Rücker (Hrsg.), Data Governance Act: DGA, Kommentar, München (C.H.BECK) 2024, ISBN 978-3-406-81104-3, 149 EUR
ZD-Aktuell 2025, 04517 Anne Paschke und Daniel Rücker legen mit ihrem Kommentar zum Data Governance Act (DGA) eine umfassende Analyse der EU-Verordnung vor, die den rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten in Europa schafft. Ziel des DGA ist es, die Verfügbarkeit von Daten im Binnenmarkt zu fördern und neue Formen der Datenintermediation zu regulieren. Der Kommentar richtet sich primär an Juristen, Behörden, Unternehmen und Fachleute, die mit Daten-Governance befasst sind. Die folgende Rezension beleuchtet die Stärken und Schwächen dieses Werkes.
Die Autoren kommentieren die einzelnen Artikel des DGA mit großer Präzision und fundiertem juristischen Verständnis. Sie erläutern sowohl den Hintergrund der Verordnung als auch die konkreten rechtlichen Regelungen, etwa zu Datenintermediären, Datenaltruismus und der Schaffung neuer öffentlicher Datenzugangseinrichtungen. Insbesondere die Darstellung der Rechte und Pflichten von Datenanbietern und Nutzern ist detailliert und praxisnah. Paschke und Rücker verorten dabei den DGA nicht isoliert, sondern im Kontext anderer relevanter europäischer Regelwerke wie der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Data Act und der Open Data Directive. Diese Verknüpfung erleichtert es den Lesern, den DGA im Gesamtbild des europäischen Datenmarkts zu verstehen.
Das Werk geht auf die praktische Bedeutung der Verordnung ein und liefert hilfreiche Hinweise für Behörden und Unternehmen, die sich auf die neuen Regelungen einstellen müssen. Durch praxisnahe Beispiele und die Diskussion von Anwendungsfällen wird die Relevanz des DGA für die tägliche Arbeit deutlich. Besonders hervorzuheben ist die Darstellung der Compliance-Anforderungen für Datenintermediäre und die Chancen, die der DGA für datengetriebene Geschäftsmodelle eröffnet. Der Kommentar spiegelt die jüngsten Entwicklungen im Bereich der europäischen Datenregulierung wider. Da die Verordnung erst im September 2023 in Kraft trat, bietet das Werk eine wertvolle Grundlage, um die neue Gesetzeslage zu verstehen und anzuwenden. Die Aktualität ist ein großer Pluspunkt, da der DGA für viele Fachleute noch Neuland ist.
Die systematische Gliederung des Kommentars erleichtert die Navigation durch die komplexen Regelungen. Die Autoren arbeiten mit Unterkapiteln, die die einzelnen Aspekte der Artikel beleuchten, und bieten eine klare Trennung zwischen juristischer Auslegung, praktischen Beispielen und möglichen Auslegungsproblemen.
Der Kommentar ist insgesamt klar auf eine juristisch versierte Zielgruppe zugeschnitten. Leser ohne fundiertes rechtliches Wissen könnten Schwierigkeiten haben, die tiefgehenden Analysen und die juristischen Fachbegriffe vollständig zu erfassen. Eine allgemeinere Einführung oder ein Überblick über die Verordnung in einfacheren Worten hätte den Zugang erleichtert. Obwohl der DGA stark mit technologischen Aspekten wie IT-Sicherheit, Datenformaten und Interoperabilität verknüpft ist, behandelt der Kommentar diese Themen nur oberflächlich. Eine intensivere Auseinandersetzung mit den technischen Anforderungen, etwa an Datenintermediäre oder die Einrichtung von Datentreuhändern, hätte den interdisziplinären Charakter des Werks gestärkt.
Die Autoren fokussieren sich stark auf die bestehenden Regelungen und deren Anwendung. Themen wie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) im Datenmanagement, die Integration neuer Technologien oder die Auswirkungen globaler Datenflüsse bleiben weitgehend unberücksichtigt. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen wäre eine Diskussion über die Zukunft des Daten-Governance-Rahmens wünschenswert gewesen.
Paschke und Rücker legen mit ihrem Kommentar zum Data Governance Act ein fundiertes und praxisnahes Werk vor, das die neue Verordnung detailliert analysiert und für Fachleute, die mit Daten-Governance befasst sind, von großem Nutzen ist. Die klare Struktur, die Kontextualisierung im europäischen Rechtsrahmen und die Praxisnähe sind die herausragenden Stärken des Buches. Insgesamt ist der Kommentar ein unverzichtbares Nachschlagewerk für Juristen, Behördenvertreter und größere Unternehmen, die sich intensiv mit dem DGA auseinandersetzen.