Von Prof. Dr. Tido Park, Rechtsanwalt in Dortmund
Im November 2023 wurde bei der Staatsanwaltschaft Dortmund die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) eingerichtet. Laut Eigendarstellung der StA Dortmund obliegen der ZeUK NRW „die Verfahrensführung in herausgehoben Ermittlungsverfahren im Bereich der Umweltkriminalität (Nr. 268 Abs. 1, 2 RiStBV), die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Umweltkriminalität sowie die Mitwirkung im nationalen und internationalen Gremien. Darüber hinaus ist die ZeUK NRW mit der kriminologischen und strategischen Beobachtung von fortlaufend bestehenden und neuen Erscheinungsform der Umweltkriminalität befasst.“ In der ZeUK NRW arbeiten mehrere Teams, von denen eines sich mit herausgehoben Fällen der Abfallkriminalität befasst, während ein weiteres andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität verfolgt. Ausdrücklich soll die neue Einheit auch die Verfolgung von schweren Tierschutzverstößen verbessern.
Die mit der Einrichtung der ZeUK NRW verbundene Absicht der effektiveren Verfolgung von Umweltdelikten kommt auch in der EU-Richtlinie für Umweltkriminalität zum Ausdruck, auf die sich Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie des Europaparlaments am 16.11.2023 verständigt haben. Diese sieht u.a. neue Umweltstraftatbestände vor, z.B. für den Handel mit Holz illegaler Herkunft, für schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften über Chemikalien oder für das illegale Recycling umweltschädlicher Schiffsteile. Die von der EU vorgesehenen Schulungen von Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten und deren entsprechende Spezialisierung hat NRW mit Schaffung der ZeUK bereits vorzeitig auf den Weg gebracht.
Der Umweltkriminalität einen besonderen Stellenwert bei der Strafverfolgung einzuräumen, entspricht dem allgemeinen Trend, den Fokus vermehrt auf umweltbezogene Themen zu richten. Im Hinblick auf die angestrebte Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung in diesem Bereich ist die Einrichtung einer ZeUK unbedingt zu begrüßen. Die Schaffung besonderer fachlicher Kompetenz sowie personeller Ressourcen bietet am ehesten Gewähr für eine effektive Verfolgung der immer komplexer werdenden Umweltkriminalität Herr zu werden. Vorbild sind insoweit die bereits bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und Zentralstellen für Cybercrime, für Terrorismus und für die Verfolgung Organisierter Straftaten.