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Bildungspolitisches Kompetenzgerangel
Art. 32 GG (Vertretung Deutschlands beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Länder) – Gesetzgebung (Zuständigkeit)
Bund-Länder-Streit (Antragsbefugnis)
Christoph Herrmann/Anna Hofmann, JuS 2012, 543
Undemokratische Schiedsgerichte?
Verfassungsmäßigkeit eine Bilateralen Investitionsschutzabkommens – Demokratische Legitimation von Schiedsgerichten – Stellung der Schiedsgerichte – Vereinbarkeit einer Schiedsklausel mit Art. 92 GG
Abstrakte Normenkontrolle (Antragsgegenstand: Zustimmungsgesetz zum völkerrechtlichen Vertrag; Antragstellung per Fax) – Konkrete Normenkontrollen gem. Art. 100 I GG
Robert Stendel, JuS 2016, 822