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Saunabad für gehobene Ansprüche

Anfechtung von Nebenbestimmungen (modifizierende Auflage) – Erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe – Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren – Qualitative Verböserung – Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Selbstgefährdung

Sebastian Kluckert, JuS 2017, 610

Dauerobservation

Doppelfunktionale Maßnahme – § 23 EGGVG – § 17 II GVG – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs – Verwaltungsakt/Realakt – Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch – Observation zur Datenerhebung – Polizeiliche Generalklausel

Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)

Jelena v. Achenbach/Anuscheh Farahat, JuS 2017, 676