† Ersatz der Reparaturkosten für Beschädigungen bei einem Polizeieinsatz
Polizeiliche Generalklausel/Sicherstellung - Öffentliche Sicherheit (Einschreiten bei Suizid) - Einschreiten zum Schutz privater Rechte - Anscheinsgefahr - Maßnahmen gegenüber polizeilichem Nichtstörer - Anscheinsstörer - Ersatzvornahme/unmittelbarer Zwang (Aufbrechen einer Wohnungstür)
Richtige Antragsart (faktischer Vollzug eines Leistungsbescheids)
Rainer Wernsmann, JuS 2002, 582
† Der Ruf des Muezzins
Ermächtigungsgrundlage (BImSchG/LImSchG) - Öffentliche Sicherheit - Ermessensreduzierung auf Null - Art. 4 I, II GG (Schranke) - Vorwegnahme der Hauptsache
Einstweiliger Rechtsschutz (Anspruch auf behördliches Einschreiten, Antragsbefugnis)
Sonja Rademacher/Norbert Janz, JuS 2002, 58
† Wiedereinweisung eines Mieters in die gekündigte Wohnung wegen drohender Obdachlosigkeit
Ermächtigungsgrundlage (Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung: drohende Obdachlosigkeit) - Störerauswahl - Maßnahmen ggü. polizeilichem Nichtstörer - Fehlerfreie Ermessensausübung - Entschädigung des polizeilichen Nichtstörers (Unmittelbarkeit) - Enteignungsgleicher Eingriff - Positive Forderungsverletzung (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis) - Amtshaftung
Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellungsinteresse)
Uwe Volkmann, JuS 2001, 888
Der suizidgefährdete Restaurantbesitzer
Sicherstellung - Konkrete Gefahr (Freiverantwortliche Selbstschädigung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit) - Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei Gefahren für Individualrechtsgüter - Verhaltensverantwortlichkeit des kündigenden Vermieters - Notstandsinanspruchnahme eine Dritten zur Verhinderung eines Suizids - Verhältnismäßigkeit ("Auflagen" gegenüber Suizidwilligem)
Anfechtungsklage (Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung)
Tobias Linke, JuS 2015, 247
Die Gefährderansprache
Ermächtigungsgrundlage (Polizeirecht/Versammlungsrecht) - Eingriff - Verwaltungsakt - Fehlerfreie Ermessensausübung
Richtige Klageart (Fortsetzungsfeststellungsklage/allgemeine Feststellungsklage)
Sara Jötten/Christian J. Tams, JuS 2008, 436
† Zustimmung und Protest bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den amerikanischen Präsidenten
Ermächtigungsgrundlage (Polizeirecht/Versammlungsrecht) - Öffentliche Sicherheit, § 15 I VersG (Gefahr bzw. Störung) - Meinungsfreiheit - Versammlungsfreiheit - Fehlerfreie Ermessensausübung - Anscheinsgefahr/Scheingefahr
Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellungsinteresse) - Vorverfahren
Jochen Rozek, JuS 2002, 470
† Rechtsrock (Vortrag)
Versammlungsbegriff (Ermächtigungsgrundlage entweder polizeirechtlich oder versammlungsrechtlich) - Gefahrbegriff - Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts
Verhältnis von Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage (Verwaltungsakt als Rechtsverhältnis)
Bernd J. Hartmann/Johanna Zanger, JuS 2014, 829
Versammlungs- und Polizeirecht - Open Access?
Auflage als eigenständiger Verwaltungsakt - Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung (Anhörung, inhaltliche Anforderungen) - Polizeiliche Gefahrprognose bei Versammlung - Äußerungen des Oberbürgermeisters (Eingriff in die Meinungsfreiheit durch die Äußerungen)
Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 V 1 Var. 2 VwGO) - Erforderlichkeit eines Hauptsacherechtsbehelfs - Verhältnis von Widerspruch und einstweiligem Rechtsschutz
Cornelia Manger-Nestler/Robert Böttner, JuS 2015, 725
Verfassungsrecht und Polizeirecht - Veranstalter in der Pflicht?
Gefahrenabwehrrecht (Annexkompetenz, Gebührenerhebung) - Berufsfreiheit, Art. 12 I GG (nicht-wirtschaftlicher eingetragener Verein, Idealverein, Einzelfallgesetz, Bestimmtheitsgebot) - Veranstalterhaftung (Aufwendungen für Polizeieinsätze, Begriff des Veranstalters)
Anfechtungsklage
Jörn Axel Kämmerer/Philipp Kleiner, JuS 2020, 155
† Verbot eines Studentenprotestes
Ermächtigungsgrundlage (Polizeirecht/Versammlungsrecht, öffentliche/ nichtöffentliche Versammlung) - Versammlungsverbot in Form eines Überlassungsverbots (Bestimmtheit)/versammlungsrechtliche Auflage (Umfang) - Öffentliche Sicherheit, § 15 I VersG (Gefahr bzw. Störung) - Anmeldung einer Versammlung - Öffentliche Ordnung, § 118 I OWiG
Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellungsinteresse) - Vorverfahren (Frist)
Dirk Heckmann, JuS 2001, 675
† Sanierungskosten wegen der Kontamination eines ehemaligen Gemeinde- und vormaligen Grundstücks einer Tuchfabrik
Bodenschutzrechtliche Generalklausel, § 10 I 1 BBodSchG (Subsidiarität) - Zuständigkeit - Altlast - Störereigenschaft (Verhaltensstörer/Zustandsstörer) - Verhältnismäßigkeit - Störerauswahl
Vorverfahren
Martin Zilkens, JuS 2003, 688
Der vermeintliche Bombenkoffer
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids - Verdacht eines terroristischen Anschlags als Gefahr (objektiver und subjektiver Gefahrbegriff, Anscheinsgefahr, Gefahrverdacht) - Gefahrerforschungshandlung (Sprengung eines Gepäckstücks) - Nichterreichbarkeit des Verantwortlichen - Kostenverantwortung des Gefahrverdächtigen - Kostenerstattung des in Anspruch genommenen Gefahrverdächtigen (kostenrechtliche/entschädigungsrechtliche Bewertung)
Matthias Kötter, JuS 2011, 1016
Zwangsmitteleinsatz bei vermeintlichem Suizidversuch
Aufbrechen einer Wohnungstür (Abgrenzung zwischen Standardmaßnahme und Verwaltungszwang) - Hypothetischer Grundverwaltungsakt - Zwangsmittel (Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang) - Verwaltungsakt (Regelung bei Verwaltungszwang, Bekanntgabe) - Anscheinsgefahr - Störer - Ermessensüberschreitung (Verstoß gegen Art. 13 I GG)
Feststellungsklage (Abgrenzung zur Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse)
Stefan Muckel/Markus Ogorek, JuS 2010, 57
Wissen schaffen ohne Waffen!
Öffentliche Versammlung (Sicherstellungsanordnung als Minusmaßnahme) - Unmittelbarer Zwang (Rechtsnatur polizeilichen Handelns, fehlende Zwangsmittelandrohung) - Anscheinswaffe - Verfassungskonforme Auslegung des WaffG (Art. 5, 8 GG)
Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellungsinteresse)
Markus Ogorek, JuS 2013, 639