† Kommunalrecht und Ordnungsrecht – Dringliche Ladenöffnung
Kommunalrecht (Dringlichkeitsentscheidung, § 60 I NRWGO, Sitzungsöffentlichkeit, § 48 II NRWGO, Befangenheit, Heilung) – Ordnungsrecht (ordnungsbehördliche Verordnung) – Verfassungsrecht (Sonntagsruhe, Art. 140 GG iVm Art. 139 WRV)
Normenkontrollverfahren, § 47 I VwGO (Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis)
Frank Bätge, JuS 2021, 351 --- mit JuS-Klausurbewertungsbogen
Zulassung einer Crêperie zu einem Volksfest
Zuständigkeit des Oberbürgermeisters/Gemeinderats (laufende Angelegenheit, dringliche Anordnung bzw. unaufschiebbares Geschäft) – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, § 44 (L)VwVfG – Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Widmung, Gleichbehandlung) – Fehlerfreie Ermessensausübung (Auswahlkriterien, Auswahlentscheidung)
Barbara Sauer, JuS 2004, 1085
† Streit um die Entschädigung des Bürgermeisters
Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Abschriften vom Gemeinderatsprotokoll (Sitzungsöffentlichkeit) – Rundfunkfreiheit in der Gerichtsverhandlung (Schutzbereich, Verhältnismäßigkeit strikter Aufnahmeverbote)
Kommunalverfassungsstreit
Christian von Coelln, JuS 2008, 351
† Sanktionen gegen ein Ratsmitglied
Gemeinderat (Verschwiegenheits- und Treuepflicht von Ratsmitgliedern, Öffentlichkeit der Ratssitzung, gemeindekritische Äußerungen) – Kommunalaufsicht
Statthafte Klageart (Ratsmitglied gegen Maßnahme des Rats, Außenwirkung)
Frank Bätge, JuS 2018, 562
Kein Geld mehr für die Gemeinderatsfraktion?
Sitzungsöffentlichkeit im Gemeinderat – Satzungsermessen der Gemeinde – Bestimmtheitsgebot – gleiche Teilhabe (Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauung, verfassungsfeindliche nicht verbotene Parteien)
Normenkontrollantrag (Außenwirkung, Prozessfähigkeit von Gemeinderatsmitgliedern)
Nils J. Janson/Moritz J. K. Blenk, JuS 2018, 461
Kommunale Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien
Tagesordnung (Prüfungsrecht des Bürgermeisters) – Verbandskompetenz (Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, Art. 28 II 1 GG) – Ladung (Frist) – Befangenheit
Kommunalverfassungsstreit (allgemeines Rechtsschutzbedürfnis)
Joachim Suerbaum/Christoph Brüning, JuS 2001, 992
Die Äußerungen des Bürgermeisters
Rechtsnatur des Unterlassungsanspruchs (Äußerungen gegen extremistische Gruppierungen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder privat ) – Mittelbarer Eingriff in Art. 5 I, 9 I GG – Verhältnismäßigkeit
Einstweiliger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)
Frank Bätge, JuS 2014, 535
† Eintragung eines Hauses als Baudenkmal in die Denkmalliste
Kommunalaufsicht (Sonderaufsicht, Rückholrecht) – Verwaltungsakt (Außenwirkung) – Verwaltungsverfahren (Anhörung) – Datenschutz
Vorverfahren (Statthaftigkeit)
Martin Zilkens, JuS 2001, 785
Privatisierung von Schulgebäuden und wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
Zulässigkeit und Grenzen der Privatisierung staatlicher Aufgaben (Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung) – Art der Privatisierung staatlicher Aufgaben (Zustimmung bzw. Ermächtigung zur Privatisierung der zuständigen Organe, Vorbehalten von Einflussmöglichkeit, Einwirkung des Vergaberechts, Änderungs- und Kündigungsmöglichkeiten) – Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch – Zulässigkeit und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden (drittschützende Wirkung, Verstoß gegen die guten Sitten, § 1 UWG aF)
Einstweiliger Rechtsschutz (öffentlich-rechtliche Streitigkeit)
Urs Kramer, JuS 2005, 1015
Die Internationalisierung des Kommunalrechts – Welterbe unter Aufsicht
Vorliegen und Geltung eines Verwaltungsabkommens – Bindungswirkung des Völkerrechts – Reichweite des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit
Aufdrängende Sonderzuweisung – Richtige Klageart („Ersatzvornahme“ als Verwaltungsakt?)
Andreas Funke/Andreas Papp, JuS 2009, 246
† Eine Gemeinde als Heiratsvermittler
Zulässigkeit und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden (wirtschaftliche Betätigung/privilegiertes Unternehmen, öff. Zweck, Grundrechtsbindung, Verstoß gegen die guten Sitten, § 1 UWG aF)
Allgemeine Leistungsklage (öffentlich-rechtliche Streitigkeit)
Steffen Detterbeck, JuS 2001, 1199
Grenzenlose Kommunalwirtschaft
Kommunales Wirtschaftsrecht (überörtliche wirtschaftliche Betätigung, örtlicher Bezug bei Wirtschaftstätigkeit) – Selbstverwaltungsgarantie – hoheitlicher Eingriff im Verhältnis zweier Kommunen
Statthafte Klageart (Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch)
Hendrik Jürgensen/Lennart Laude, JuS 2018, 635
† Versteigerung eines gemeindeeigenen Gemäldes
Kommunalaufsicht – Begründungsumfang der Anordnung des Sofortvollzugs – Begründungsumfang der Vermögensveräußerung – Eingemeindung nach Haushaltslage
Einstweiliger Rechtsschutz (Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)
Heike Jochum, JuS 2008, 1096
† Obergrenze für Gebühren?
Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Abgabensatzung – Verwaltungsverfahren (Tagesordnung) – Kostendeckungsprinzip – Äquivalenzprinzip – Pressefreiheit (Bildberichterstattung)
Klageerhebung (Form, Frist)
Martin Kellner, JuS 2008, 150
Zweitwohnungsteuer
Vorgehen bei Rückzahlungsbegehren nach Zahlung auf einen rechtswidrigen Abgabenbescheid – Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids (Bestimmtheit der Rechtsgrundlage) – Rechtmäßigkeit einer Kommunalabgabensatzung (persönliche Beteiligung am Verfahren, Vereinbarkeit mit Grundrechten, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht)
Ferdinand Wollenschläger/Constanze Lippstreu, JuS 2008, 529
Kommunalrecht und Verwaltungsprozessrecht – Partnerstadt Pjöngjang
Kommunalaufsicht (Maßnahmen als Verwaltungsakte) – Rechtsverletzung durch Ratsbeschluss (Reichweite und Grenze kommunaler Zuständigkeiten, Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft) – Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 V VwGO, Statthaftigkeit trotz noch nicht erhobener Anfechtungsklage)
Björn Schiffbauer, JuS 2015, 548