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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Ehevertrag

Bürgschaftsvertrag (Sittenwidrigkeit: Näheverhältnis bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Schutz vor Vermögensverlagerungen als Geschäftsgrundlage) – Nichteheliche Lebensgemeinschaft als GbR (Rechtsbindungswille) – Familienrechtlicher Kooperationsvertrag – Zugewinnausgleich und Ehevertrag (Rangverhältnis der Scheidungsfolgen, nachträgliche Veränderung der Vermögensverhältnisse)

Katharina von Koppenfels-Spies/Johannes Gerds, JuS 2009, 726

† Vermögensausgleich zwischen Ehegatten im Fall der Trennung

Vermögensausgleich (Ehegatten-Innengesellschaft, Oder-Konto, Bruchteilsgemeinschaft, Anwendbarkeit der §§ 741 ff. BGB, Anwendbarkeit des § 426 I, II BGB)

Gerichtszuständigkeit

Peter Körner, JuS 2007, 661

† Der eigenmächtige Fernseherkauf der Gattin

Irrtumsanfechtung – Verfügung über Haushaltsgegenstände – Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs – Bereicherungsrecht

Johann Kindl, JuS 2002, 994

† Mitberechtigung von Ehegatten

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB (Anwendung auf Sekundäransprüche, dingliche Wirkung, Verhältnis zu verbraucherschützenden Vorschriften) – Vor- und Nacherbschaft (dingliche Surrogation) – Wertersatz (diligentia quam in suis, Verbraucher)