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Disharmonie im Kommunalwahlkampf

Äußerungen staatlicher Amtswalter (Rechtsnatur der Äußerung, Reichweite der Äußerungsbefugnis) – Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Subjektives öffentliches Recht einer Wählervereinigung)

Frederik Ferreau, JuS 2017, 758

Gemeindliche Pflichtaufgaben und grundgesetzliche Kostenerstattung

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Kernbereichsgarantie, Verhältnismäßigkeit) – Konnexitätsprinzip (Verantwortungsprinzip, Analogie)

Bernd J. Hartmann/Andreas Meßmann, JuS 2006, 246

Das Luftsicherheitsgesetz

Einsatzmöglichkeit der Streitkräfte im Inneren (jenseits von Verteidigungsaufgaben, Begriff der Verteidigung, innerer Notstand) – Bundesintervention – Recht auf Leben (voller Lebensschutz für den in Todesgefahr Schwebenden, Abwägung „Leben gegen Leben“) – Menschenwürde (Abwägung von Menschenleben)

Verfassungsbeschwerde

Ulrich Sittard/Martin Ulbrich, JuS 2005, 432

Entparlamentarisierung der Rechtserzeugung

Formelles Gesetzesinitiativrecht (Bedeutung der inhaltlichen Urheberschaft) – Kompetenzüberschreitung des Vermittlungsausschusses – Demokratieprinzip (Durchbrechung der Legitimationskette durch außerparlamentarische Gesetzentwürfe) – Rechtsstaatsprinzip

Abstrakte Normenkontrolle – Verfassungsbeschwerde (Beschwerdebefugnis, unmittelbare Betroffenheit bei faktisch-mittelbarer Beeinträchtigung)