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Die untätige Gemeinde und der Fuchsbandwurm

Polizeiliche Generalklausel (als Anspruchsgrundlage auf behördliches Handeln, Auswahlermessen)

Allgemeine Leistungsklage (Prozessstandschaft, Beteiligtenfähigkeit einer Bürgerinitiative)

Michael Brenner, JuS 2005, 343

Racial Profiling

Auswahlkriterien bei lagebedingter gefahrunabhängiger Personenkontrolle - Art. 3 III GG als Anknüpfungspunkt - Aufforderung, sich auszuweisen - Durchsuchung eines Rucksacks (Gefahrenverdacht) - Festnahme (Anscheinsgefahr, Rechtsirrtum, Bindungswirkung einer Strafgerichtsentscheidung)

Fortsetzungsfeststellungsklage (Abgrenzung zur Feststellungsklage, Abgrenzung von Realakt und Vollstreckung eines Dauerverwaltungsakts)

Michael Riegner/Jasmin Schnitzer, JuS 2014, 1003

Bodycams (Hausarbeit)

Gesetzgebungskompetenz (Abgrenzung von Gefahrenvorsorge und Strafverfolgung) - Eingriff (Eingriffsbegriff, Eingriffsqualität) - Bestimmtheitsgebot - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Polizei- und Ordnungsrecht (§ 8b HmbPolDVG, Erfüllung des Tatbestands der Ermächtigungsnorm)

Feststellungsklage (Klagebefugnis) - Rechtswegabgrenzung (doppelfunktionale Maßnahme, § 23 EGGVG)

Andreas Kerkemeyer, JuS 2020, 233

Verwaltungsprozessrecht und Versammlungsrecht - Alkoholverbot beim Rechtsrockfestival

Verwaltungsakt (Auflagen als Nebenbestimmungen, § 36 VwVfG) - Ermessensprüfung - Versammlungsrecht (Abgrenzung zum Polizei- und Ordnungsrecht, § 15 I SächsVersG, Auflagen)

Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 V VwGO, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Begründung der sofortigen Vollziehung)

Alexander Brade/Katharina Czellnik, JuS 2020, 768

 

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