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Originalklausuren, die im Staatsexamen zur Bearbeitung gestellt wurden, sind mit † gekennzeichnet.

Verbot der Veröffentlichung einer Zeitungsanzeige - Der akademische Ghostwriter

Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gefahrbegriff - Zweckveranlasser - Gefahrverdacht - Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde

Entwurf einer Ordnungsverfügung - Entwurf eines Aktenvermerks

Jürgen Gerke, JuS 2009, 940

Kostenerstattung für eine polizeilich veranlasste Türöffnung (Aktenvortrag)

Gefahrverdacht - Gefahrerforschungseingriff - Verhältnismäßigkeit

Entwurf eines Erstbescheids

Sigrid Deichmöller, JuS 2005, 1020

† Kostenerstattung für das Abschleppen eines Kfz (Aktenvortrag)

Sicherstellung/Ersatzvornahme - Verhältnismäßigkeit - Störereigenschaft

Widerspruchsverfahren (Frist, Zustellung, Heilung) - Entwurf eines Widerspruchsbescheids

Martin Möller, JuS 2007, 757

† Abschleppen und Vorladen

Sicherstellung (Unaufschiebbarkeit, Verhältnismäßigkeit)

Polizeiliche Vorladung - Mandantenschreiben - Schriftsatz an das VG

Jan Singbartl/Josef Zintl, JuS 2017, 543

Polizeirecht und Verwaltungsprozessrecht - Legaler Drogenhandel?

Verwaltungsakt (Zuständigkeit) - Einstellung des Ermittlungsverfahrens, § 170 II StPO - polizeirechtlicher Gefahrenbegriff - Abgrenzung Polizeirecht und Strafrecht (Sicherstellung und Beschlagnahme, § 94 StPO, § 33 I BWLPolG) - Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 II GG - Ermessensprüfung

Eilrechtsschutz (Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, § 80 V VwGO)

Michael Hippeli, JuS 2020, 452

† Ein Baum im Sturm

Art. 14 GG - Sicherheitsrecht (grundsätzlich nicht zum Schutz privater Eigentumsrechte, öffentliches Interesse) - Gefahrbegriff

Einstweiliger Rechtsschutz (§ 123 VwGO/§ 80 V 1 Var. 2 VwGO, kein VA mangels Bekanntgabe, objektive Antragshäufung, Rechtsschutzbedürfnis auch ohne Antragstellung an Behörde) - Anwaltlicher Schriftsatz

Martin Stegmüller, JuS 2010, 907

Der randalierende Ehemann (Aktenvortrag)

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot (häusliche Gewalt, Selbstbestimmungsrecht des Ehepartners nach Art. 2 I GG)

Antrag nach § 80 V VwGO

Georg Bischoff/Jasmin Nienhaus, JuS 2015, 826

Versammlungs- und Polizeirecht

Reichweite des Versammlungsgrundrechts, Art. 8 GG (Mitsichführen einer Scheinwaffe, Nächtigen am Versammlungsort, Schockkundgabe, polizeiliche Videoaufzeichnungen) - Identitätsfeststellung (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hinreichende Anhaltspunkte für konkrete Gefahr)

Anwaltsschriftsatz - Mandantenschreiben - Feststellungsklage (besonderes Feststellungsinteresse)

Philipp Eckel, JuS 2019, 568

 

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