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Tempo 30 in der Gemeindestraße

Rechtsnatur von Verkehrszeichen – Gemeindliche Planungshoheit – Beurteilungszeitpunkt

Anfechtungsklage gegen Verkehrszeichen (Statthaftigkeit, Frist) – Widerspruchsbescheid gegenüber der Gemeinde (Rechtsnatur) – Gemeindliche Klagebefugnis

Felix Koehl, JuS 2012, 63

Kommunal-, Bau- und Verwaltungsprozessrecht – Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung (Aktenvortrag)

Verwaltungsakt (Außenwirkung) – Bebauungsplan – Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Abgrenzung Feststellungs-/Verpflichtungsklage – einstweiliger Rechtsschutz (einstweilige Anordnung, § 123 VwGO) – Beteiligtenfähigkeit

Andreas Lenk, JuS 2020, 782

Bürgerbefragung über die Nutzung eines Seegrundstücks

Rechtsaufsicht/Fachaufsicht – Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses (Grundsätze der Öffentlichkeit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds) – Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbefragung (Gesetzesgrundlage, Allzuständigkeit)

Anwaltliches Vorgehen (Entwurf eines Schreibens)

Arne Everts, JuS 2004, 899