JuS-Kontrollfragen zu Pracht/Durakovic, JuS 2024, 929
Die Abgrenzung zwischen Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung
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Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!
Frage 1
Welche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen muss eine Rechtsverordnung erfüllen und wie kann Rechtsschutz erlangt werden?
Antwort: Eine Rechtsverordnung bedarf einer Ermächtigungsgrundlage in Form eines Parlamentsgesetzes (vgl. Art. 80 I 2 GG). In formeller Hinsicht muss sie den Anforderungen des Spezialgesetzes genügen und in materieller Hinsicht den Tatbestand des Parlamentsgesetzes ausfüllen. Unmittelbarer Rechtsschutz kann gem. § 47 I Nr. 2 VwGO durch eine Normenkontrollverfahren erlangt werden.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter II 2).
Frage 2
Welche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen muss eine Allgemeinverfügung erfüllen und wie kann Rechtsschutz erlangt werden?
Antwort: Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte. Es bedarf daher einer Ermächtigungsgrundlage sowie der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Verfügung. In formeller Hinsicht sind mögliche Ausnahmetatbestände zu beachten, zB § 28 II Nr. 4 (L)VwVfG. Materiell müssen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sowie des § 35 S. 2 (L)VwVfG erfüllt sein. Statthafter Rechtsbehelf ist die Anfechtungsklage (§ 42 I Var. 1 VwGO).
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter III 2).
Frage 3
Kommt es für die Bestimmung des statthaften Rechtsbehelfs auf den materiellen Inhalt einer Regelung oder auf ihre äußere Form an?
Antwort