Grundfälle zum Informationsfreiheitsgrundrecht
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Frage 1
In welcher Hinsicht ist der Schutzbereich der grundgesetzlichen Informationsfreiheit enger als derjenige im Europarecht?
Antwort: Im Kontrast zu Art. 11 I GRCh sowie Art. 10 I EMRK verlangt Art. 5 I 1 Hs. 2 GG, dass es sich um eine allgemein zugängliche Quelle handelt.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter B) und im Beitrag (unter D II).
Frage 2
Welche Grundrechtsdimensionen der Informationsfreiheit sind für die Fallbearbeitung zu unterscheiden?
Antwort: Schwerpunktmäßig ist die Informationsfreiheit als Abwehrrecht konzipiert, unterbindet also staatliche Restriktionen bei der Informationsrezeption (vgl. C I). Dagegen werden leistungsrechtliche Dimensionen nicht einheitlich behandelt, da das nationale Verfassungsrecht etwaige Ansprüche auf Kreation eines Informationszugangs nicht aus der Informationsfreiheit, sondern allenfalls aus sonstigem Verfassungsrecht begründet wissen will, während der EGMR einen, wenn auch strengen Voraussetzungen unterliegenden Informationsanspruch anerkennt (vgl. C II). Von großer Bedeutung ist zudem die kollisionsrechtliche Dimension der Informationsfreiheit, da diese typischerweise mit anderen grundrechtlichen Interessen kollidiert und entsprechende Ausgleichsentscheidungen ermöglicht, aber auch – uU im Wege mittelbarer Drittwirkung – verlangt (vgl. C III).
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter C).
Frage 3
Wie wird die Allgemeinzugänglichkeit einer Informationsquelle nach Art. 5 I 1 Hs. 2 GG bestimmt?
Antwort