JuS-Kontrollfragen zu Schmidt, JuS 2024, 125
Das Recht der Länder zur Gesetzgebung
JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!
Frage 1
Wie unterscheiden sich die Handlungsmöglichkeiten der Länder bei Untätigbleiben des Bundes im Fall der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes einerseits und in der Konstellation einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes andererseits?
Antwort: Bleibt der Bund untätig, dürfen die Länder im Fall der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 71 GG keine Regelung treffen; bei einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes bleiben sie allerdings gem. Art. 72 I GG zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund keine Regelung durch Gesetz trifft.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter II 1 und 2).
Frage 2
Wenn der Bund von einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht, ist dann im Zweifel von einer abschließenden Regelung auszugehen?
Antwort