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JuS-Kontrollfragen zu Lührs, JuS 2022, 721

Transnationale Verwaltungsentscheidungen

JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent! 

Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!

Frage 1

Was zeichnet transnationale Verwaltungsentscheidungen im Gegensatz zu "normalen" Verwaltungsentscheidungen aus?

Antwort: Transnationale Verwaltungsentscheidungen betreffen mindestens zwei Staaten und wirken zwischen diesen über die Grenze des erlassenden Staates hinaus. Der Verwaltungsentscheidung kommen nicht mehr nur rein nationale, sondern transnationale Rechtswirkungen zu.   

Lesen Sie weiter im Beitrag (unter A I).

Frage 2

Welches völkerrechtliche Prinzip steht Rechtswirkungen von Verwaltungsentscheidungen in anderen Staaten grundsätzlich entgegen?

Antwort: Aus dem völkerrechtlichen Grundsatz der staatlichen Souveränität folgt, dass nationale Verwaltungsentscheidungen grundsätzlich nur Rechtswirkungen innerhalb des erlassenden Staates entfalten und nicht für oder gegen andere Staaten wirken. Transnationale Verwaltungsentscheidungen wirken hingegen ausnahmsweise über das Hoheitsgebiet eines Staates hinaus.

Lesen Sie weiter im Beitrag (unter C).

Frage 3

Was ist der Unterschied zwischen einer echten und einer unechten transnationalen Verwaltungsentscheidung?

Antwort: Bei der echten transnationalen Verwaltungsentscheidung werden die Behörden anderer Staaten durch die Entscheidung gebunden, ohne dass es eines weiteren Anerkennungs- oder Transformationsakts bedarf (vgl. C I). Unechte Verwaltungsentscheidungen bedürfen hingegen noch einer ausdrücklichen, formalen Anerkennung im Zielstaat (vgl. C II).
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter C I und II).

Frage 4

In welchem Staat ist Rechtsschutz gegen eine transnationale Verwaltungsentscheidung zu suchen? Welches Recht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme maßgeblich?

Antwort



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