JuS-Kontrollfragen zu Bauerschmidt, JuS 2022, 626

Grundsätze der europäischen Gesetzgebung

JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!

Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!

Frage 1

Welchen Gesetzesbegriff hat der Vertrag von Lissabon eingeführt und welche beiden Gesetzgebungsverfahren gibt es seither?

Antwort: Der formelle Gesetzesbegriff. Es gibt das ordentliche und das besondere Gesetzgebungsverfahren.

Lesen Sie weiter im Beitrag (unter A).

Frage 2

Wie wird das im konkreten Fall anwendbare Gesetzgebungsverfahren bestimmt?

Antwort: Die Rechtsgrundlage in den Verträgen bestimmt nicht nur, ob die EU eine Kompetenz zum Handeln hat, sie legt auch das anwendbare Gesetzgebungsverfahren fest. Siehe etwa Art. 114 I AEUV wonach EP und Rat "gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" Maßnahmen zur Harmonisierung des Binnenmarktes erlassen.

Lesen Sie weiter im Beitrag (unter B I).

Frage 3

Wer sind die Hauptakteure des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und welche Funktion üben sie aus?

Antwort: Die Kommission hat das Initiativrecht. Das EP und der Rat üben gemeinsam gesetzgebende Funktionen aus.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter C I).

Frage 4

Welche Argumente sprechen für die demokratische Legitimation der informellen Trilog-Verhandlungen?

Antwort: Die Vertreter von EP und Rat in den Trilog-Verhandlungen unterliegen der Vorabkontrolle (ex ante), weil sie nur Aufgrund eines Mandats ihrer jeweiligen Unionsorgane verhandeln dürfen (D I und II). Sie unterliegen auch einer Abschlusskontrolle (ex post), weil die Ergebnisse des Trilogs noch vom EP im Plenum und vom Rat auf Ebene der Minister bestätigt werden müssen (D IV).
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter D I, II und IV).