JuS-Kontrollfragen zu Sachs, JuS 2020, 1230, und JuS 2020, 994
Staatsorganisationsrecht: Geschlechterparität bei Landtagswahlen (zu VerfG Bbg, Urt. v. 23.10.2020 - VfGBbg 55/19, BeckRS 2020, 27735)
und
Verfassungsrecht: Verfassungswidrigkeit eines Paritätsgesetzes für Landtagswahlen (zu ThürVerfGH, Urt. v. 15.7.2020 - VerfGH 2/20, NVwZ 2020, 1266 mAnm Danker, NVwZ 2020, 1250)
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Frage 1
Welche Verfassungsrechtssätze werden durch ein Paritätsgesetz beeinträchtigt?
Antwort