Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.
Die EU-Notfallverordnung (VO 2022/2577) erlaubt Ausnahmen von zeitintensiven Verfahrens- und Prüfschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energien und Stromnetze. Mit der EU-Verordnung, deren Umsetzung das Bundeskabinett im Januar vorantrieb, könne man mehr als ein Jahr Zeit beim Bau einer neuen Windenergieanlage an Land sparen und könnten rund 7.000 km Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 GW beschleunigt werden, erklärte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Die bereits eingesetzte Dynamik beim Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen werde "substanziell gestärkt". Ein starker Populationsschutz sichere zugleich den Erhalt bedrohter Arten, so Giegold. "Das zeigt, der Green Deal geht weiter."
Zwei weitere Notfallverordnungen verlängert
Weiteres Thema bei den Verhandlungen waren die aktuellen EU-Legislativdossiers im Energiebereich. Zu den Fit for 55-Dossiers im Energiebereich, zu denen in den letzten Wochen politische Einigungen erzielt worden seien, gehörten die Methan-Verordnung, die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und das EU-Gasmarktpaket. Dazu wurde laut Wirtschaftsministerium das Joint Communiqué der RES Alliance an Energiekommissarin Kadri Simson übergeben. Die RES Alliance wolle den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter beschleunigen.
Auch die EU-Notfallverordnungen für Gassolidaritätsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und den sogenannten Marktkorrekturmechanismus gegen exzessive Gaspreise wurden verlängert. Diese hatte die EU infolge des russischen Angriffskriegs und der Gasknappheit beschlossen.
Aus der Datenbank beck-online
Ruge, Die EU-Notfallverordnung – Revolution im EU-Umweltrecht?, NVwZ 2023, 870
Schlacke/Thierjung, Krisenbewältigung durch EU-Ratsverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Überbrückung durch Notfallrecht, EnK-Aktuell 2023, 01011
Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2022, EnWZ 2022, 435
Stuhlmacher, Das Solidaritätspaket Gas der EU-Kommission – Abkehr vom Markt im Gashandel?, EnK-Aktuell 2022, 01132
Green Deal, Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg, EuZW 2020, 4