BilRUG: Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vom 20.2.2015 u.a. in den Bereichen Offenlegung, GmbHG, AktG und PublG

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18.6.2015 (BT-Drs. 18/5256); Inkrafttreten am 23.7.2015, BGBl. I 2015, 1245

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in der Fassung der Beschlussempfehlung vom 17.6.2015 (BT-Drs. 18/5256) unverändert zugestimmt.

1. Änderungen in den Bereichen Abschlussprüfung, Offenlegung, Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Genossenschaften

Gegenüber dem Stand des BilRUG in der Fassung vom 7.1.2015 (Regierungsentwurf, RegE) haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

• Abschlussprüfung (§§ 317, 322 HGB-E): unveränderte Übernahme des RegE.
• Offenlegung (§§ 325 bis 329 HGB-E): weitgehend nur redaktionelle Anpassungen im Vergleich zum RegE:
  Klarstellung in § 325 Abs. 1a HGB-E: Die für das Geschäftsjahr offenzulegenden Unterlagen sind spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres einzureichen, auf das sie sich beziehen.
• Straf-/Bußgeldvorschriften / Ordnungsgelder (§§ 331, 334, 335b HGB-E): unveränderte Übernahme des RegE.
• Genossenschaften (§§ 336 bis 339 HGB-E): unveränderte Übernahme des RegE.

2. Ergänzende Vorschriften für Übergang und Erstanwendung der Änderungen im HGB: EGHGB

Die Erstanwendung aller Änderungen durch das BilRUG ist grundsätzlich erstmals für Einzel- und Konzernabschlüsse für ein ab dem 1.1.2016 beginnendes Geschäftsjahr (damit Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Möglichkeit einer freiwilligen vorzeitigen Anwendung aller Regelungen) vorgesehen (Abs. 1 EGHGB-E).

Allein eine vorzeitige Anwendung der erhöhten Schwellenwerte (§§ 267, 293 HGB-E) in Verbindung mit der Neudefinition der Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB-E ist für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2013 beginnen, möglich. Dann sind die Normen der §§ 267, 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 sowie § 293 HGB-E jedoch insgesamt anzuwenden (Abs. 2 EGHGB-E). In diesem Fall ist im Anhang des Übergangsjahres einmalig auf die Erstanwendung der neuen Umsatzerlösdefinition hinzuweisen und der Vorjahresbetrag analog der Neufassung nach § 277 Abs. 1 HGB-E anzugeben und zu erläutern (Abs. 2 EGHGB-E).

Die weiteren Absätze (3 bis 5 EGHGB-E) des HGB-E wurden unverändert zum Reg-E übernommen:

• Zahlungsberichte sind erstmals für das nach Inkrafttreten des BilRUG beginnende Geschäftsjahr zu erstellen (Abs. 3 EGHGB-E).
• Die Neufassung des § 253 Abs. 3 HGB-E zur Annahme einer zehnjährigen Abschreibungsdauer für den Fall, dass bei selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen oder entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwerten die voraussichtliche Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann, gilt für nach dem 31.12.2015 aktivierte immaterielle Vermögensgegenstände bzw. erfolgte Erwerbsvorgänge (Abs. 4 EGHGB-E).
• Mit dem Wegfall der außerordentlichen Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung sind ab 2016 die noch weiter zu berücksichtigenden Unterschiedsbeträge aus Art. 67 Abs. 1 und 2 EGHGB innerhalb der sonstigen betrieblichen Aufwendungen bzw. sonstigen betrieblichen Erträge auszuweisen (Abs. 5 EGHGB-E).

3. Änderungen im GmbHG, AktG und PublG

• Im PublG wurden die Änderungen des RegE mit Ausnahme der Erstanwendung übernommen. Gemäß § 22 PublG-E sind die Änderungen im PublG durch das BilRUG erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Eine freiwillige vorzeitige Anwendung bleibt auf §§ 267, 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 HGB-E beschränkt.
• Im AktG erfolgt eine Anpassung im EGAktG in der Weise, dass die Änderungen des AktG durch das BilRUG erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden sind. Eine freiwillige vorzeitige Anwendung bleibt auf §§ 267, 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 HGB-E beschränkt.
• Im GmbHG erfolgt eine Anpassung im EGGmbHG: Danach sind die Änderungen des § 29 GmbHG-E durch das BilRUG erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Eine freiwillige vorzeitige Anwendung bleibt auf §§ 267, 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 HGB-E beschränkt.

4. Ergänzende Vorschriften für Banken und Versicherungen

Kreditinstitute und Versicherungen bleiben nach § 340a HGB-E bzw. § 341a HGB-E weiterhin verpflichtet, in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung die Posten außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen auszuweisen. Dies bedeutet: Für diese Unternehmen wird eine Erläuterung der außerordentlichen Sachverhalte nach dem bisherigen Recht beibehalten; es werden also keine zusätzlichen Angaben nach § 285 Nr. 31 HGB-E bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 23 HGB-E verlangt. Demzufolge ist eine dem bisher geltenden § 277 Abs. 4 HGB nachgebildete Erläuterungspflicht der in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisenden außerordentlichen Aufwendungen und Erträge vorgesehen.

Dem EGHGB folgend, gelten die Änderungen in den für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen betroffenen Regelungen des HGB erstmals für Jahres- und Konzernabschlüsse, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

5. Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors

Die Regelungen des RegE wurden alle unverändert übernommen. Damit tritt nach EGHGB (Abs. 3 EGHGB-E) die Verpflichtung zur Erstellung eines Zahlungsberichts bzw. Konzernzahlungsberichts für das nach dem Inkrafttreten des BilRUG beginnende Geschäftsjahr ein, d.h. regelmäßig erstmals für 2016.

WP/StB Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Christian Zwirner, BC-Schriftleiter und Geschäftsführer der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (E-Mail: christian.zwirner@kleeberg.de; Internet: www.kleeberg.de)

Unter Mitarbeit von B.Sc. Michael Vodermeier, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

BC 7/2015

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