Umsatzsteuer
   

FG München, Urteil vom 13.9.2018, 3 K 949/16 (Revision zugelassen)

Ein Organschaftsverhältnis setzt eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung zwischen Ober- und Untergesellschaften voraus. Doch wann genau ist von einer wirtschaftlichen Eingliederung auszugehen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) München in einem aktuellen Urteil befasst.

BMF-Schreiben vom 31.10.2018, III C 3 – S 7103-a/15/10001; DOK 2018/0894236

OFD Frankfurt, Verfügung vom 28.5.2018, S 7279 A – 29 – St 113

BFH-Urteil vom 11.7.2018, XI R 26/17

Kleinunternehmer können gemäß § 19 UStG ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer anbieten. Warum also nicht ein Unternehmen in eine Vielzahl von Kleinunternehmen aufspalten, um sich so komplett von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien?

BMF-Schreiben vom 7.12.2018, III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003; DOK 2018/0994461

Mit Urteilen vom 13.6.2018, XI R 20/14, und vom 21.6.2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 31.5.2017, S 7222-27-St 184

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 26.4.2018, USt 3/2018

Der Verzehr an Ort und Stelle ist immer häufiger Anlass für umsatzsteuerliche Abgrenzungsprobleme, deren Lösung vor allem davon abhängt, inwieweit Sitzgelegenheiten den Verzehr abfedern.

BMF-Mitteilung vom 10.11.2011

BMF-Pressemitteilung vom 26.7.2011

BMF-Mitteilung vom 19.4.2011

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 1.2.2012, IV D 2 – S 7287-a/09/10004 :003

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 15.11.2012

BMF-Schreiben vom 2.7.2012, IV D 2 – S 7287-a/09/10004 :003

BMF-Schreiben vom 29.1.2004, IV B 7 – S 7280 – 19/04

BMF-Schreiben vom 27.2.2018, III C 3 – S 7160-b/13/10001

Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen (sog. Kryptowährungen) finden immer mehr Verbreitung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Aspekten der Generierung, Aufbewahrung und Verwendung von Kryptowährungen Stellung genommen. Dabei ist zwischen Kryptowährungen und virtuellem Spielgeld zu unterscheiden. Während Kryptowährungen ein Zahlungsmittel darstellen, ist das virtuelle Spielgeld nur innerhalb der jeweiligen Computerspiele einsetzbar (sog. Ingame-Währung).

BFH-Urteil vom 2.8.2018, V R 37/17

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Doch fallen auch notärztliche Bereitschaftsdienste und Gefährdungsberatung im Rahmen von Veranstaltungen unter diese Steuerbefreiung?

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 18.12.2018, S 7279 A-1-St 113

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 UStG als ein Unternehmen zu behandeln. Im Verhältnis zu den im Ausland gelegenen – organschaftlich begründeten – Unternehmensteilen sowie zwischen diesen ausländischen Unternehmensteilen sind die Wirkungen der Organschaft aufgehoben.

BFH-Urteil von 5.12.2018, XI R 22/14

In einer Reihe von Urteilen haben EuGH und BFH in der letzten Zeit die Anforderungen an das Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ für Zwecke des Vorsteuerabzugs konkretisiert. In einem aktuellen Urteil nimmt der BFH nun zum zeitlichen Aspekt Stellung.

Täglich neue Meldungen zum Brexit: Sicher scheint im Augenblick nur, dass der Soft Brexit zum 29.3.2019 keine Mehrheit finden wird. Dass verschoben wird, hoffen viele, wenn in den nächsten Tagen die Diskussion weitergeführt wird. Aber auch die No-Deal-Alternative ist noch längst nicht vom Tisch und verlangt nach Vorbereitung.

Die EU-Kommission hat daher eine Brexit-Informationskampagne zur Vorbereitung von EU-Unternehmen auf das No-Deal-Szenario im Bereich Umsatzsteuer/Zoll gestartet.