Mit dem Gesetz zur Regelung eines sozialen Entschädigungsrechts vom 12. Dezember 2019 wurde das soziale Entschädigungsrecht reformiert und ein eigens dafür geschaffenes Buch, das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV), geschaffen. Das bisherige Bundesversorgungsgesetz (BVG) wird außer Kraft gesetzt.
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)
Im Rahmen des Art. 36 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurden auch Änderungen bzw. Anpassungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch vorgenommen (zur Begründung siehe BT-Drs. 19/13824, S. 121, 261): Im neuen Absatz 5 des § 10 SGB VIII wird das Verhältnis der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB VIII und dem neuen SGB XIV geregelt und bestimmt, dass Leistungen der Sozialen Entschädigung nur ergänzend zur Anwendung kommen sollen. § 81 Nr. 1 SGB VIII wird um das neue Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch ergänzt. Es handelt sich insoweit um eine Folgeänderung. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB VIII wird insoweit angepasst, als dass die Regelung um das SGB XIV ergänzt wird. Ferner wird bis zur Außerkraftsetzung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV eine Übergangsregelung im neuen § 107 im SGB VIII eingefügt.
Die Änderungen sind am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.