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Verbandsklagenrichtlinie - Umsetzungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.02.2023 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) vorgelegt (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).

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