| 16. Februar 2023 | Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
| 29. März 2023 | Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für ein Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz).
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| 31. März 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 145/23).
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| 24. April 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/6520). |
| 27. April 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 28. April 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 145/1/23). |
| 10. Mai 2023 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 12. Mai 2023 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 145/23 Beschluss).
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| 17. Mai 2023 | Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 20/6878).
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| 5. Juli 2023 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags nimmt den Gesetzentwurf in geänderter Fassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) und legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/7631).
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| 7. Juli 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 8. September 2023 | Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 413/23).
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| 19. September 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
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| 29. September 2023 | Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 413/23 Beschluss).
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| 12. Oktober 2023 | Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 272).
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