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Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) und Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes

Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 13.11.2024 eine öffentliche Anhörung stattgefunden (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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