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Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 20.05.2022 beraten und seine Stellungnahme abgegeben (BR-Drs. 171/22 Beschluss).

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