Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 20.05.2022 beraten und seine Stellungnahme abgegeben (
BR-Drs. 171/22 Beschluss).