| 22. März 2022 |
Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
| 13. April 2022 |
Die Bundesregierung legt ihren Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz). |
| 14. April 2022 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 171/22). |
| 6. Mai 2022 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/1672). |
| 9. Mai 2022 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 171/1/22). |
| 12. Mai 2022 |
Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf ohne Aussprache in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 20. Mai 2022 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 171/22 Beschluss). |