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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist am 07.09.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jg 2017 Teil I Nr. 61, S. 3352, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) und tritt am 01.10.2017 in Kraft.

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