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Internationales Privatrecht der Gesellschaften

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen

(letzte Aktualisierung: 04.02.2010)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 07.01.2008 einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht vorgelegt. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen.
Hintergrund der Neuregelung sind mehrere Entscheidungen des EuGH, in denen die sog. Sitztheorie, wonach auf Gesellschaften das an ihrem tatsächlichen Sitz geltende Recht anzuwenden sei, als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EGV beurteilt wurde (z.B. Überseering C-208/00).
Der Gesetzentwurf wurde den Ländern, Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

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