Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz gegen Hasskriminalität)
Das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags ist am 19.06.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2015, Teil I Nr. 23, S.925, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Das Gesetz tritt am 01.08.2015 in Kraft.