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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Ihre Redaktion beck-aktuell

Entwicklungsgeschichte

27. August 2014 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vor (Gesetz gegen Hasskriminalität, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
29. September 2014 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 396/1/14).
7. Oktober 2014 Bayern stellt einen Plenarantrag (BR-Drs. 396/2/14).
10. Oktober 2014 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 396/14 Beschluss).
30. Oktober 2014 Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Gesetzentwurf mit der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3007).
14. November 2014 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/67, S. 6380D - 6390B).
18. März 2015 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/4357).
19. März 2015 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/94, S. 8967C-8976D).
17. April 2015 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 153/15).
8. Mai 2015 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 153/15 Beschluss).
19. Juni 2015 Das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil I Nr. 23, S.925, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). 

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