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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Eindämmung von Abmahnmissbrauch

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft (BGBl Teil I, Jg 2020 Nr. 56, S. 2568).

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