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Entwicklungsgeschichte

19. Juli 2018 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kündigt im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird (BT-Drs. 19/3510).
11. September 2018 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
15. Mai 2019 Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
17. Mai 2019 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 232/19).
17. Juni 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 232/1/19).
28. Juni 2019 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 232/19 Beschluss).
31. Juli 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/12084).
26. September 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
23. Oktober 2019 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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