| 19. Juli 2018 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kündigt im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird (BT-Drs. 19/3510). |
| 11. September 2018 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
| 15. Mai 2019 |
Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
| 17. Mai 2019 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 232/19). |
| 17. Juni 2019 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 232/1/19). |
| 28. Juni 2019 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 232/19 Beschluss). |
| 31. Juli 2019 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/12084). |
| 26. September 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 23. Oktober 2019 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 9. September 2020 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 10. September 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 9. Oktober 2020 |
Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 1. Dezember 2020 |
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Teil I, Jg 2020 Nr. 56, S. 2568). |