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Entwicklungsgeschichte

19. Juli 2018 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kündigt im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird (BT-Drs. 19/3510).
11. September 2018 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
15. Mai 2019 Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
31. Juli 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/12084).

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