Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Der Bundesrat hat den Verordnungsvorschlag am 26.03.2021 beraten und seine Stellungnahme abgegeben (BR-Drs. 96/21 Beschluss).