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Entwicklungsgeschichte

Juni - September 2020 Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu der geplanten Verordnung für ein Gesetz über digitale Dienste.
15. Dezember 2020 Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG vor (COM/2020/825 final).
2. Februar 2021 Die Europäische Kommission unterrichtet den Bundesrat über den Verordnungsvorschlag (BR-Drs. 96/21).
3. März 2021 Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags hält eine öffentliche Sitzung zum EU-Digital Services Act ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. März 2021 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen für eine Stellungnahme ab (BR-Drs. 96/1/21).
26. März 2021 Der Bundesrat berät den Verordnungsvorschlag und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 96/21 Beschluss).
10. Mai 2021 Zwischen dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments und der Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission findet eine Aussprache zu dem Thema "Europa für das digitale Zeitalter" statt (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).

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