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Entwicklungsgeschichte

Juni - September 2020 Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu der geplanten Verordnung für ein Gesetz über digitale Dienste.
15. Dezember 2020 Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG vor (COM/2020/825 final).
2. Februar 2021 Die Europäische Kommission unterrichtet den Bundesrat über den Verordnungsvorschlag (BR-Drs. 96/21).
3. März 2021 Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestags hält eine öffentliche Sitzung zum EU-Digital Services Act ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. März 2021 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen für eine Stellungnahme ab (BR-Drs. 96/1/21).
26. März 2021 Der Bundesrat berät den Verordnungsvorschlag und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 96/21 Beschluss).
10. Mai 2021 Zwischen dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments und der Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission findet eine Aussprache zu dem Thema "Europa für das digitale Zeitalter" statt (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
28. Juli 2021 Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) legt seine Stellungnahme vor (2020/0361 COD)
1. Oktober 2021 Im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) beginnen die Verhandlungen zum Digital Services Act (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
25. November 2021 Der Rat der Europäischen Union veröffentlicht seine Allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten  des Rats).
14. Dezember 2021 Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) nimmt seinen Standpunkt zum Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
20. Januar 2022 Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am 20.01.2022 in ers­ter Le­sung seine Po­si­ti­on zum Di­gi­tal Ser­vices Act be­schlos­sen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
23. April 2022 Zwischen Eu­ro­päi­schem Par­la­ment und dem Rat der Europäischen Union wird eine vorläufige Einigung über den Digital Services Act erzielt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats).

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