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zusätzliche Materialien

Januar 2006 Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft der Bundesregierung
  Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
März 2007 Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag (BT-Drs. 16/4391)
  Stellungnahme des Bundesrats zum Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft  (BR-Drs. 68/07(B))
  Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 68/1/07)
  Entwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs.16/4764)
  Antrag mehrerer Abgeordneter und der FDP-Fraktion: Mehr Anreize beim Bürokratieabbau – Für eine Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste (BT-Drs. 16/4605)
Mai 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/5522)
Juni 2007 Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/5598) mehrerer Abgeordneter und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/4391)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des 2. Mittelstandentlastungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Juli 2007

Beschluss des Bundesrats, dem vom Deutschen Bundestag am 13.06.2007 verabschiedeten Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs.16/4764) gemäß Artikel 80 Abs. 2, Artikel 91a Abs. 2 und Artikel 108 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 392/07)

  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BMWi)
September 2007 Verkündung des Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 47, S. 2246, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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