Januar 2006 |
Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft der Bundesregierung |
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Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
März 2007 |
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag (BT-Drs. 16/4391) |
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Stellungnahme des Bundesrats zum Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BR-Drs. 68/07(B)) |
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Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 68/1/07) |
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Entwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs.16/4764) |
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Antrag mehrerer Abgeordneter und der FDP-Fraktion: Mehr Anreize beim Bürokratieabbau Für eine Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste (BT-Drs. 16/4605) |
Mai 2007 |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/5522) |
Juni 2007 |
Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/5598) mehrerer Abgeordneter und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/4391) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des 2. Mittelstandentlastungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
Juli 2007 |
Beschluss des Bundesrats, dem vom Deutschen Bundestag am 13.06.2007 verabschiedeten Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs.16/4764) gemäß Artikel 80 Abs. 2, Artikel 91a Abs. 2 und Artikel 108 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 392/07)
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BMWi) |
September 2007 |
Verkündung des Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 47, S. 2246, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |