| Oktober 2009 |
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP (pdf-Datei, Quelle: BMI) |
| November 2009 |
Pressemitteilung der Bundesregierung zur Steuerpolitik (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| |
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| |
Pressemitteilung der Bundesregierung: «Sofortprogramm für Wachstum» (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| |
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsbeschluss eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (hinterlegt beim BMF) |
| |
Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsbeschluss eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (hinterlegt beim BMF) |
| |
Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzgebungsverfahren (hinterlegt beim BMF) |
| |
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts (hinterlegt beim BMFSFJ) |
| |
hib-Meldung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
Pressemitteilung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim ZDH) |
| |
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim BdSt) |
| |
Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim DGB) |
| |
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim BDI) |
| |
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 17/15) |
| |
hib-Meldung zur Vorlage des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
Informationen des Bundestags zur Debatte bei der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Plenum (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/16) gegen Mehrwertsteuersenkungen für Hotels |
| |
Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt in Pressemitteilung Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim GdW) |
| |
Pressemitteilung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes zum Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (hinterlegt beim Deutschen Verbände Forum) |
| |
hib-Meldung zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch die Oppositionsafraktionen im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
Bund der Steuerzahler fordert in Pressemitteilung zügige Umsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (hinterlegt beim BdSt) |
| |
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) |
| |
Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt in Pressemitteilung Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim BFW) |
| |
Stellungnahme des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BFW) |
| |
Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (pdf-Datei, hinterlegt beim GdW) |
| |
Stellungnahme des Bundesverbandes Investment und Asset Management zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BVI) |
| Dezember 2009 |
hib-Meldung zur Annahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen (Pressemitteilung, hinterlegt beim vzbv) |
| |
Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert Nachbesserungen am Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt beim ZdH) |
| |
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/138) zur Annahme des von der CDU/CSU und FDP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drs. 17/15) |
| |
Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Annahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BR-Drs-865/09) |
| |
Bericht des Finanzausschusses zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BT-DRs. 17/147) |
| |
Bericht des Haushaltsausschusses zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 17/142) |
| |
Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/154, BT-Drs. 17/149, BT-Drs. 17/148, BT-Drs. 17/155, BT-Drs. 17/158, BT-Drs. 17/159 zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz |
| |
Zusammenfassung der Bundestagsdebatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
Informationen des Bundestags zum verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
| |
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Annahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMF) |
| |
Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt beim DGB) |
| |
Pressemitteilungen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vom 02.12.2009 und vom 04.12.2009 (hinterlegt beim GdW) |
| |
Beschluss des Bundesrats, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BR-Drs. 865/09) gemäß Artikel 104a Absatz 4, Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 106 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 865/09(B)) |
| |
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 865/1/09) |
| |
Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt Wachstumsbeschleunigungsgesetz (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| |
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BR-Drs. 865/2/09) |
| |
Pressemitteilung zur Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim Bundesrat) |
| |
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim BMF) |
| |
Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim BMF) |
| |
Pressemitteilung des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen anläßlich der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim BFW) |
| |
Pressemitteilung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim BVMW) |
| |
Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim Deutschen Familienverband) |
| |
Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbundes zum Wachtumsbeschleunigungsgesetz (hinterlegt beim DGB) |
| |
Verkündung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 81, S. 3950, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Februar 2010 |
Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland zur Wirkung der Mehrwertsteuersenkung (hinterlegt beim Deutschen Verbände Forum) |
| Mai 2010 |
Veröffentlichung der Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums über das Inkraftreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachtstums im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 18, S. 534, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |