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zusätzliche Materialien

November 2006 Zusammenfassung der Antworten (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) infolge der Anhörung der Kommission zur Fernabsatzrichtlinie 97/7/EC (hinterlegt bei eur-lex)
  Übersicht über Sie Stellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung zur Fernabsatzrichtlinie (hinterlegt bei derKommission)
Februar 2007 Grünbuch der Europäischen Kommission zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz (KOM/2006/744, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
Februar - Mai 2007 Arbeitsdokument (englisch, pdf-Datei, Quelle: Kommission) zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch
  Detaillierte Analyse der Antworten im Rahmen der öffentlichen Anhörung (englisch, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Überblick über die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen (englisch, hinterlegt bei der Kommission)
Mai 2007 Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Zusammenfassung der Stellungnahme der Bundesregierung (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
November 2007 Informationen zur Konferenz, die die Kommission für interessierte Kreise veranstaltete (englisch, hinterlegt bei der Kommission)
Dezember 2007

Zusammenfassung der Antworten (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) infolge der Anhörung der Kommission zur Richtlinie über Haustürgeschäfte 85/577/EWG (hinterlegt bei eur-lex)

  Liste der Stellungnahmen (hinterlegt bei der Kommission) bei der öffentlichen Anhörung zur Richtlinie 85/577/EWG (hinterlegt bei eur-lex)
Oktober 2008 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher an (KOM/2008/614, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zum Richtlinienvorschlag (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher – Zusammenfassung der Folgenabschätzung (pdf-Datei, Quelle: Rat)
  Frequently asked questions zur geplanten Verbraucherrechterichtlinie (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Bürgerinfo: «Gleiche Rechte für alle Verbraucher in der EU» (pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission)
November 2008 Kurzanalyse des Centrums für Europäische Politik zur Verbraucherrechterichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
April 2009 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: «Rechte der Verbraucher» (hinterlegt beim AdR)
Mai 2009 Zusammenfassung der Ratstagung durch das Centrum für Europäische Politik ((pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
August 2009 Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
Oktober 2009 The proposal fpr a directive on consumer rights: impact on level of national consumer protection – comparative table (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission)
  The proposal fpr a directive on consumer rights: scope, relationship with national general contract law and relationship with other community legislation (note, englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission)
Dezember 2009 study on sales remedies (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission)
  Pressemitteilung zur Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  Zusammenfassung der Ratstagung durch das Centrum für Europäische Politik ((pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
März 2010 Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Ankündigung der EU-Kommission, vom umfassenden Vollharmonisierungsansatz in der Verbraucherrechterichtlinie abzurücken (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Arbeitsdokument über den Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (pdf-Datei, hinterlegt beim Europäischen Parlament)
Mai 2010 Pressemitteilung zur Ratstagung zur Erörterung des Vorschlags für eine Verbraucherrechterichtlinie (englisch, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Zusammenfassung der Ratstagung durch das Centrum für Europäische Politik ((pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
Juni 2010 Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
Juli 2010 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
August 2010 Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zum Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher von MdEP Diana Wallis
Oktober 2010 Stellungnahme des Ausschusses Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher
  Europäisches Parlament veröffentlicht zwei Studien bezüglich des Vorschlags einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Studie zu Definitionen zu den Definitionen des Artikel 2 (englisch, hinterlegt beim EP) und Studie zu den Vertragsklauseln des Kapitels fünf des Richtlinienvorschlags und den Auswirkungen einer Vollharmonisierung auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (englisch, hinterlegt beim EP)
Dezember 2010 Allgemeine Ausrichtung im Rat „Wettbewerbdfähigkeit“ (pdf-Datei, Quelle: Rat)
Januar 2011 Studie von Martin Schmidt-Kessel: „The application of the Consumer Rights Directive to digital content (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim EP; deutsche Zusammenfassung der Studie, pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum weiteren Gesetzgebungsverfahren bei der geplanten Verbraucherrechterichtlinie (hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung zur Ratstagung: Annahme einer allgemeinen Ausrichtung (englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat)
  Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur Verbraucherrechterichtlinie (englisch, hinterlegt beim EP)
Februar 2011 Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
März 2011 Aussprache zum Thema Verbraucherrechte im Europäische n Parlament (PV 23/03/2011 - 20, hinterlegt beim EP)
 

Annahme von Änderungsanträge für die Verbraucherrechterichtlinie (P7_TA(2011)0116, hinterlegt beim EP)

  Pressemitteilung zur Plenartagung (hinterlegt beim EP)
Juni 2011 Pressemitteilung des Deutschen Handelsverbandes zur Verbraucherrechterichtlinie (hinterlegt beim HDE)
  Annahme des Kompromisstextes im Rat (pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
  Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher in geänderter Fassung im Europäischen Parlament (angenommener Text des EP, hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Europäische Parlaments zur Annahme (hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Deutschen Handelsverbandes zur Einigung bei der Verbraucherrechterichtlinie (hinterlegt beim HDE)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (hinterlegt beim vzbv)
Oktober 2011 Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher im Rat (Pressemitteilung, englisch und Ratsdokument PE-CONS 26/11, pdf-Dateien, hinterlegt beim Rat)
  Pressemitteilung zur Annahme im Rat (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Pressemitteilung zum bevorstehenden Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
November 2011 Veröffentlichung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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