November 2006 | Zusammenfassung der Antworten (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) infolge der Anhörung der Kommission zur Fernabsatzrichtlinie 97/7/EC (hinterlegt bei eur-lex) |
| Übersicht über Sie Stellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung zur Fernabsatzrichtlinie (hinterlegt bei derKommission) |
Februar 2007 | Grünbuch der Europäischen Kommission zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz (KOM/2006/744, pdf-Datei, Quelle: Kommission) |
Februar - Mai 2007 | Arbeitsdokument (englisch, pdf-Datei, Quelle: Kommission) zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch |
| Detaillierte Analyse der Antworten im Rahmen der öffentlichen Anhörung (englisch, pdf-Datei, Quelle: Kommission) |
| Überblick über die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen (englisch, hinterlegt bei der Kommission) |
Mai 2007 | Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| Zusammenfassung der Stellungnahme der Bundesregierung (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
November 2007 | Informationen zur Konferenz, die die Kommission für interessierte Kreise veranstaltete (englisch, hinterlegt bei der Kommission) |
Dezember 2007 | Zusammenfassung der Antworten (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) infolge der Anhörung der Kommission zur Richtlinie über Haustürgeschäfte 85/577/EWG (hinterlegt bei eur-lex) |
| Liste der Stellungnahmen (hinterlegt bei der Kommission) bei der öffentlichen Anhörung zur Richtlinie 85/577/EWG (hinterlegt bei eur-lex) |
Oktober 2008 | Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher an (KOM/2008/614, pdf-Datei, Quelle: Kommission) |
| Pressemitteilung zum Richtlinienvorschlag (hinterlegt auf den Seiten der EU) |
| Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher – Zusammenfassung der Folgenabschätzung (pdf-Datei, Quelle: Rat) |
| Frequently asked questions zur geplanten Verbraucherrechterichtlinie (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU) |
| Bürgerinfo: «Gleiche Rechte für alle Verbraucher in der EU» (pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) |
November 2008 | Kurzanalyse des Centrums für Europäische Politik zur Verbraucherrechterichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP) |
April 2009 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: «Rechte der Verbraucher» (hinterlegt beim AdR) |
Mai 2009 | Zusammenfassung der Ratstagung durch das Centrum für Europäische Politik ((pdf-Datei, hinterlegt beim CEP) |
August 2009 | Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
Oktober 2009 | The proposal fpr a directive on consumer rights: impact on level of national consumer protection – comparative table (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) |
| The proposal fpr a directive on consumer rights: scope, relationship with national general contract law and relationship with other community legislation (note, englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) |
Dezember 2009 | study on sales remedies (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission) |
| Pressemitteilung zur Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat) |
| Zusammenfassung der Ratstagung durch das Centrum für Europäische Politik ((pdf-Datei, hinterlegt beim CEP) |
März 2010 | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Ankündigung der EU-Kommission, vom umfassenden Vollharmonisierungsansatz in der Verbraucherrechterichtlinie abzurücken (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| Arbeitsdokument über den Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (pdf-Datei, hinterlegt beim Europäischen Parlament) |
Mai 2010 | Pressemitteilung zur Ratstagung zur Erörterung des Vorschlags für eine Verbraucherrechterichtlinie (englisch, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU) |
| Zusammenfassung der Ratstagung durch das Centrum für Europäische Politik ((pdf-Datei, hinterlegt beim CEP) |
Juni 2010 | Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) |
Juli 2010 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
August 2010 | Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zum Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher von MdEP Diana Wallis |
Oktober 2010 | Stellungnahme des Ausschusses Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher |
| Europäisches Parlament veröffentlicht zwei Studien bezüglich des Vorschlags einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Studie zu Definitionen zu den Definitionen des Artikel 2 (englisch, hinterlegt beim EP) und Studie zu den Vertragsklauseln des Kapitels fünf des Richtlinienvorschlags und den Auswirkungen einer Vollharmonisierung auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (englisch, hinterlegt beim EP) |
Dezember 2010 | Allgemeine Ausrichtung im Rat „Wettbewerbdfähigkeit“ (pdf-Datei, Quelle: Rat) |
Januar 2011 | Studie von Martin Schmidt-Kessel: „The application of the Consumer Rights Directive to digital content (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim EP; deutsche Zusammenfassung der Studie, pdf-Datei, hinterlegt beim EP) |
| Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum weiteren Gesetzgebungsverfahren bei der geplanten Verbraucherrechterichtlinie (hinterlegt beim EP) |
| Pressemitteilung zur Ratstagung: Annahme einer allgemeinen Ausrichtung (englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat) |
| Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur Verbraucherrechterichtlinie (englisch, hinterlegt beim EP) |
Februar 2011 | Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) |
März 2011 | Aussprache zum Thema Verbraucherrechte im Europäische n Parlament (PV 23/03/2011 - 20, hinterlegt beim EP) |
| Annahme von Änderungsanträge für die Verbraucherrechterichtlinie (P7_TA(2011)0116, hinterlegt beim EP) |
| Pressemitteilung zur Plenartagung (hinterlegt beim EP) |
Juni 2011 | Pressemitteilung des Deutschen Handelsverbandes zur Verbraucherrechterichtlinie (hinterlegt beim HDE) |
| Annahme des Kompromisstextes im Rat (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) |
| Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher in geänderter Fassung im Europäischen Parlament (angenommener Text des EP, hinterlegt beim EP) |
| Pressemitteilung des Europäische Parlaments zur Annahme (hinterlegt beim EP) |
| Pressemitteilung des Deutschen Handelsverbandes zur Einigung bei der Verbraucherrechterichtlinie (hinterlegt beim HDE) |
| Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (hinterlegt beim vzbv) |
Oktober 2011 | Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher im Rat (Pressemitteilung, englisch und Ratsdokument PE-CONS 26/11, pdf-Dateien, hinterlegt beim Rat) |
| Pressemitteilung zur Annahme im Rat (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU) |
| Pressemitteilung zum bevorstehenden Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU) |
November 2011 | Veröffentlichung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |