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aktuell_gesetzgebung

zusätzliche Materialien

EU-Ebene

allgemein

Ausführlicher Überblick zum Gang der Gesetzgebung (hinterlegt bei der Europäischen Union)

Dezember 1996

 «WIPO-Urheberrechtsvertrag» (WCT, hinterlegt bei der WIPO)

  «WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger» (WPPT, hinterlegt bei der WIPO)

Dezember 1997

ursprünglicher Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Quelle: Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften).

September 1998

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaft

Februar 1999

Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung (Stellungnahme 1. Lesung)

Mai 1999

Geänderter Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission

September 2000

Gemeinsamer Standpunkt des Ministerrats

Februar 2001

Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung des Richtlinienvorschlags

Februar 2001

Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung Stellungnahme 2. Lesung)

April 2001

Zustimmung des Ministerrats zu den Änderungsvorschlägen (Tagung des Rates, hinterlegt bei der Europäischen Union)

Juni 2001

Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

Nationale Ebene - Korb I

März 2002

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

April 2002 Kurzbericht über die Anhörung zur Richtlinie 2001/29/EG (hinterlegt beim
August 2002

Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zum Urheberrecht (BR-Drs. 684/02 Anhang B)

 

Beschluss des Bundesrates gegen den Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger keine Einwendungen zu erheben (BR-Drs. 685/02 Anhang B)

Oktober 2002 Kurzbericht über die Anhörung zu § 52a UrhG-E (hinterlegt beim Institut für Urheber- und Medienrecht)
Dezember 2002

Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (BT-Drs. 15/15)

 

Gemeinsames Papier von BITKOM, BDI, VDZ, BDZV und VdS anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim BDI)

Januar 2003 Stellungnahme der ARD und des ZDF zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt bei ARD und ZDF)
Mai 2003 Beschlussempfehlung der Ausschüsse des Bundesrates
  Unterrichtung durch den Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 15/1066)
Juli 2003 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 15/1353)
September 2003 Veröffentlichung des neuen Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Nr. 46 ab S. 1774, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

Nationale Ebene - Korb II

 

Informationen zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim Institut für Urheber- und Medienrecht)

Januar 2004 Stellungnahme zum zweiten Korb einer Reform des Urheberrechts (Forum der Rechteinhaber, hinterlegt beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels)
Mai 2004

Stellungnahme der Deutschen Initiative für NetzwerkInformationen e.V. zur weiteren Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterelgt bei der Deutschen Initiative für NetzwerkInformationen e.V.)

September 2004 Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  Informationen des Bundesjustizministeriums zum "Zweiten Korb" des Urheberrechts (hinterlegt beim BMJ)
  Positionspapier des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. zum Referentenentwurf des BMJ für das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - "Zweiter Korb" (hinterlegt beim VPRT)
  Stellungnahme Aktionsbündnises "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft")
  Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt bei der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.)
Oktober 2004 Rechtspolitisches Positionspapier des Deutschen Bibliotheksverbandes zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim Deutschen Bibliotheksverband e.V.)
November 2004 Stellungnahme der Filmwirtschaft zum Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft "Zweiter Korb" (hinterlegt bei Film 20 - Interessengemeinschaft Filmproduktion e.V.)
  Nachteile für Verbraucher in der Urheberrechtsnovelle zum Referentenentwurf für den Zweiten Korb des neuen Urheberrechts (hinterlegt beim Verbraucherzentrale Bundesverband)
  Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V. zum Referenten-Entwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim Deutschen Journalistenverband)
  Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim BITKOM)
Dezember 2004 Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft von privatkopie.net, Netzwerk Neue Medien und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. (hinterlegt bei privatkopie.net)
Januar 2005 Bundesjustizministerium stellt ein Eckpunktepapier vor, in dem die Änderungen und Verbesserungen des Referentententwurfs zum Urheberrecht
März 2005 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für Geistiges Eigentum zu dem Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim DAV)
  Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Bundestag: "Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden" Drucksachen (BT-Drs. 16/262)
Januar 2006 Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Zweiten Korb des «Urheberrechts in der Informationsgesellschaft»
  Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für den «Zweiten Korb» der Urheberrechtsnovelle
  Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zu den Änderungen im neuen Referentenentwurf zum Urheberrecht (hinterlegt beim BITKOM)
  Stellungnahme des Aktionsbündnisses «Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft» zum Entwurf zur zweiten Anpassung des Urheberrechts (hinterlegt beim Aktionsbündnis «Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft»)
Februar 2006 Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Zweiten Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (hinterlegt beim Deutschen Kulturrat)
März 2006 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts der Bundessregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft  zur Verabschiedung des Entwurfs zur Änderung des Urheberrechts durch das Bundeskabinett vom 22.03.2006 (hinterlegt bei der ver.di)
  Stellungnahme des Aktionsbündnises «Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft» zum Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 22.03.2006 (hinterlegt beim Aktionsbündnis «Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft»)
  Überblick des Justizministeriums zum Thema "Privatkopien"
  Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums zum Thema "Bagatellklausel" (hinterlegt beim bayerischen Justizministerium)
  Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Streichung der "Bagatellklausel" im neuen Urheberrecht (hinterlegt beim vzbv)
April 2006 Kritik von Bündnis 90/Die Grünen am Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Rahmen einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/1232)
  Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/1356)
Mai 2006 Pressemitteilung der Musikautorengesellschaft (GEMA) und der Vereinten Dienstleistungesgewerkschaft zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der ver.di)
  Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zum Thema Pauschalabgaben (hinterlegt beím BITKOM)
  Bundesrat verlangt Überprüfung der prozentualen Begrenzung der urheberrechtlichen Geräteabgabe (Pressemitteilung, hinterlegt beim Bundesrat)
  Antwort der Bundesjustzministerin Zypries auf die Kritik des Bundesrates: Urheberrechtsnovelle schafft fairen Ausgleich (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zur Forderung des Bundesrates (hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht zur Gesetzesnovelle (hinterlegt bei der Initiative Urheberrecht)
Juni 2006 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drs. 16/1828) der Bundesregierung
  Aufforderung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, die Reform des Urheberrechtsgesetzes zügig voranzutreiben (hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung des Forums der Rechteinhaber zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei ifpi)
Juli 2006 Pressemitteilungdes Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu Urheberrecht und Verbraucherrechten (hinterlegt beim vzbv)
August 2006 Der Aktuelle Begriff vom 16.08.2006: Der "Zweite Korb" der Urheberrechtsreform (hinterlegt beim Bundestag)
Oktober 2006 Pressemitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zur Novellierung des Urheberrechts und der damit verbundenen Erhöhung der Abgaben (hinterlegt beim BITKOM)
November 2006 hib-Meldung zu den Expertenanhörungen im Rechtsausschuss (hinterlegt biem Bundestag)
  Übersicht zu den öffentlichen Anhörungen im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Thema Privatkopie (hinterlegt beim vzbv)
  Studie zum Thema: "Verbraucherschutz bei digitalen Medien" im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (hinterlegt beim vzbv)
Mai 2007 Pressemitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt beim BITKOM) zu den pauschalen Abgaben der Gerätehersteller
Juni 2007 Berliner Aufruf von BDI, BITKOM, ZVEI und HDE (hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zur Urheberrechtsnovelle (hinterlegt beim BITKOM)
Juli 2007 hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Urheberrechtsreform (hinterlegt bei der ver.di)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum neuen Urheberrecht (hinterlegt beim vzbv)
  hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag)
 

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/5939) zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Urheberrechts

  Entschließungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5971)
  Entschließungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5972)
  Entschließungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5944)
  Pressemitteilungen I und II der Bundesregierung zur Urheberrechtsnovelle (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Novelle des Urheberrechts (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Urheberrechtsnovelle vom 05.07.2007 und vom 06.07.2007 (hinterlegt bei der ver.di)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationaswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zur Urheberrechtsnovelle (hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung zu den Überlegungen der Musikwirtschaft, Verfassungsbeschwerde gegen das neue Urheberrecht einzulegen (hinterlegt beim ifpi)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum neuen Urheberrecht (hinterlegt beim vzbv)
September 2007 Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 05.07.2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen (BR-Drs. 582/07(B))
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 582/1/07)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seienm Beschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung )
  Pressemitteilung des des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zur Abgabenbelastung der Käufer von IT-Produkten (hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats zur Urheberrechtsreform (hinterlegt beim Deutschen Kulturrat)
Oktober 2007

Verkündung des zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 54, S. 2513, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verkündung des zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt (hinterlegt beim BMJ)
Dezember 2007 Pressemitteilung der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Januar 2008 Inkraftreten des zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 

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