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zusätzliche Materialien

April 2003 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
September 2003
Empfehlungen
des 15. Deutschen Familiengerichtstags
September 2004 Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Reformbedarf im Unterhaltsrecht (BT-Drs. 15/3117)
April 2005 Referentenentwurf : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  Antrag der FDP-Fraktion: Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen (BT-Drs. 15/5369)
Juli 2005 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes (hinterlegt beim DRB)
November 2005 Koalitionsvertrag der Union und der SPD vom 11.11.2005 (hinterlegt bei der CDU)
März 2006 Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/891) mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen
April 2006 Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Reform des Unterhaltsrechts
  Übersicht des Bundesjustizministeriums über die wesentlichen Inhalte der Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt beim BMJ)
  Stellungnahme der Bundesregierung zur Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Mai 2006 "Aktueller Begriff" der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Die Reform des Unterhaltsrechts (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 253/06(B))
Juni 2006

Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts (BT-Drs. 16/1830)

Oktober 2006 Protokoll des Bundestages zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahmen der Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
März 2007 Pressemitteilung der Bundesregierung zur Einigung über die Unterhaltsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Mai 2007 Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, dass es gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstößt, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zur Verfassungsgerichtsentscheidung (hinterlegt beim djb)
Juni 2007 Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Länder zur Reform des Unterhaltsrechts (hinterlegt bei der BNotK)
November 2007 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Unterhaltsreform (hinterlegt beim BMJ)
  hib-Meldung zur Billigung des neuen Unterhaltsrechts im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur geplanten Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages auf Drucksache BT-Drs. 16/6980 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts (BT-Drs. 16/1830) und zum Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP: «Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen» (BT-Drs. 16/891)
  Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss (Quelle: BMJ)
  Durch die Unterhaltsrechtsreform geänderte Gesetzesbestimmungen: (Bürgerliches Gesetzbuch und Übergangsvorschrift, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums anläßlich der Verabschiedung der Unterhaltsreform im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Interessenverband Unterhalt und Familienrecht begrüßt in Pressemitteilung Ausslegungsspielraum durch die Gerichte infolge der Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt beim ISUV)
  Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 09.11.2007 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (BR-Drs. 760/07), den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 760/07(B))
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins zu ihrer diesjährigen Herbsttagung vom 21.11.2007 und vom 27.11.2007 (hinterlegt beim DAV)
  Bundesnotarkammer begrüßt in Pressemitteilung Reform des Unterhaltsrechts als wichtigen Schritt zu einem modernen Familienrecht (hinterlegt bei der BNotK)
Dezember 2007 «Düsseldorfer Tabelle» (gültig ab 01.01.2008, hinterlegt beim OLG Düsseldorf)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeirums zur neuen «Düsseldorfer Tabelle»
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum neuen Unterhaltsrecht und zur neuen Düsseldorfer Tabelle (hinterlegt beim ISUV)
  Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 69, S. 3189, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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