| April 2003 |
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts |
| September 2003 |
Empfehlungen
des 15. Deutschen Familiengerichtstags |
| September 2004 |
Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Reformbedarf im Unterhaltsrecht (BT-Drs. 15/3117) |
| April 2005 |
Referentenentwurf : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts |
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Antrag der FDP-Fraktion: Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen (BT-Drs. 15/5369) |
| Juli 2005 |
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes (hinterlegt beim DRB) |
| November 2005 |
Koalitionsvertrag der Union und der SPD vom 11.11.2005 (hinterlegt bei der CDU) |
| März 2006 |
Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/891) mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen |
| April 2006 |
Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Reform des Unterhaltsrechts |
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Übersicht des Bundesjustizministeriums über die wesentlichen Inhalte der Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt beim BMJ) |
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Stellungnahme der Bundesregierung zur Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Mai 2006 |
"Aktueller Begriff" der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Die Reform des Unterhaltsrechts (hinterlegt beim Bundestag) |
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Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 253/06(B)) |
| Juni 2006 |
Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts (BT-Drs. 16/1830)
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| Oktober 2006 |
Protokoll des Bundestages zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Stellungnahmen der Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| März 2007 |
Pressemitteilung der Bundesregierung zur Einigung über die Unterhaltsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Mai 2007 |
Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, dass es gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstößt, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen |
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Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zur Verfassungsgerichtsentscheidung (hinterlegt beim djb) |
| Juni 2007 |
Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Länder zur Reform des Unterhaltsrechts (hinterlegt bei der BNotK) |
| November 2007 |
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Unterhaltsreform (hinterlegt beim BMJ) |
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hib-Meldung zur Billigung des neuen Unterhaltsrechts im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur geplanten Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages auf Drucksache BT-Drs. 16/6980 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts (BT-Drs. 16/1830) und zum Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP: «Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen» (BT-Drs. 16/891) |
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Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss (Quelle: BMJ) |
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Durch die Unterhaltsrechtsreform geänderte Gesetzesbestimmungen: (Bürgerliches Gesetzbuch und Übergangsvorschrift, Quelle: BMJ) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums anläßlich der Verabschiedung der Unterhaltsreform im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
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Interessenverband Unterhalt und Familienrecht begrüßt in Pressemitteilung Ausslegungsspielraum durch die Gerichte infolge der Unterhaltsrechtsreform (hinterlegt beim ISUV) |
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Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 09.11.2007 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (BR-Drs. 760/07), den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 760/07(B)) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins zu ihrer diesjährigen Herbsttagung vom 21.11.2007 und vom 27.11.2007 (hinterlegt beim DAV) |
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Bundesnotarkammer begrüßt in Pressemitteilung Reform des Unterhaltsrechts als wichtigen Schritt zu einem modernen Familienrecht (hinterlegt bei der BNotK) |
| Dezember 2007 |
«Düsseldorfer Tabelle» (gültig ab 01.01.2008, hinterlegt beim OLG Düsseldorf) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeirums zur neuen «Düsseldorfer Tabelle» |
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Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum neuen Unterhaltsrecht und zur neuen Düsseldorfer Tabelle (hinterlegt beim ISUV) |
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Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 69, S. 3189, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |