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zusätzliche Materialien

September 2001 Beschluss des BGH vom 05.09.2001 (Az. XII ZB 121/99)
Januar 2003 Antrag der CDU/CSU-Fraktion: "Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung" (BT-Drs. 15/354)
Mai 2003 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum CDU/CSU-Antrag (BT-Drs. 15/953)
  Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung (BGBl. 2003 Teil I Nr. 21, S. 728, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
Oktober 2004 Abschlussbericht der Kommission «Strukturreform des Versorgungsausgleichs» (Quelle: BMJ)
  Anhang zum Abschlussbericht der Kommission «Strukturreform des Versorgungsausgleichs» (Quelle: BMJ)
  Zusammenfassung des Abschlussberichts der Kommission «Strukturreform des Versorgungsausgleichs» (Quelle: BMJ)
Januar 2005 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zu dem Abschlussbericht der Kommission "Strukturreform des Versorgungsausgleichs" (hinterlegt beim DAV)
Mai 2006 Dritte Verordnung zur Änderung der Barwertverordnung (siehe BGBl 2006 I Nr. 23, S. 1144, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
Juli 2006 Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Versorgungsausgleich
April 2007 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs: Eckpunkte für einen Ausgleich nach den Regeln des Zugewinnausgleichs auf Stichtagsbasis vom 28. November 2006 (hinterlegt beim djb)
August 2007 Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (Quelle: BMJ) für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Oktober 2007 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG, hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (erarbeitet vom Ausschuss Familienrecht) zu dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG, hinterlegt beim DRB)
Dezember 2007 Ergänzung des Bundesjustizministeriums (Quelle: BMJ) zu seinem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
März 2008 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG-RefE) vom 12. Februar 2003 (hinterlegt beim djb)
April 2008 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zut Strukturreform des Versorgungsausgleichs (hinterlegt bei der BRAK)
Mai 2008

Kabinettsentwurf (Quelle: BMJ) eines Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur geplanten Strukturreform des Versorgungsausgleichs (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bundesratdrucksache (BR-Drs. 343/08)
  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverände begrüßt in Presseinformation grundsätzlich die geplante Strukturreform des Versorgungsausgleichs (hinterlegt beim BDA)
  Interessenverband Familie und Unterhalt kritisiert in Pressemitteilung den Kabinettsbeschluss zur Reform des Versorgungsausgleichs (hinterlegt beim ISUV)
Juli 2008 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 343/08(B)) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BR-Drs. 343/08, zuBR-Drs 343/08)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 343/1/08)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordungspunkt Versorgungsausgleich (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
August 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BT-Drs. 16/10144) mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats in Anlage 4
  hib-Meldung zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (hinterlegt beim Bundestag)
Dezember 2008 hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
Februar 2009

hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)

  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/11903) zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Bundestag
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Bundestagsbeschluss zur Neuordnung des Versorgungsausgleichs (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Familienrecht und Unterhalt zum neuen Versorgungsausgleich (hinterlegt beim ISUV)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zur Verabschiedung der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Bundestag (hinterlegt beim djb)
März 2009

Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 128/09(B)), dem vom Bundestag am 12.02.2009 verabschiedeten Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BR-Drs. 128/09, BR-Drs. zu128/09(neu)) zuzustimmen

  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 128/1/09)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Bundesrat (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum neuen Versorgungsausgleich (hinterlegt bei der Bundesregierung)
April 2009 Verkündung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 18, S. 700, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
September 2009 Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum Inkrafttreten der Strukturreform des Versorgungsausgleichs (hinterlegt beim ISUV)

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