| Januar 2009 | Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zu seinem Referentenentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW) |
| | Pressemitteilung des Deutschen Steuerberatungsverbandes zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
| Februar 2009 | Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) |
| | Stellungnahme der Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (DIHK, BDI, ZDH, BDA, BdB, GDV, HDE, BGA) zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung (pdf-Datei, Quelle: BdB) |
| März 2009 | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Steueroasen (hinterlegt beim BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Bankgeheimnis (hinterlegt beim BMF) |
| | Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD: «Steuerhinterziehung bekämpfen» (BT-Drs. 16/11389) |
| | Anträge der FDP: «Steuervollzug effektiver machen» (BT-Drs. 16/11734) und: «Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung» (BT-Drs. 16/9836) |
| | Anträge der Linksfraktion: «Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen» (BT-Drs. 16/9479), «Steuermissbrauch wirksam bekämpfen Vorhandene Steuerquellen erschließen» (BT-Drs .16/9166) und «Steuerhinterziehung bekämpfen Steueroasen austrocknen» (BT-Drs. 16/9168) |
| | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: «Keine Hintertür für Steuerhinterzieher» (BT-Drs. 16/9421) |
| | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss anlässlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zu mehreren Anträgen betreffend die «Bekämpfung der Steuerhinterziehung» (pdf-Dtei, hinterlegt beim DAV) |
| | Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
| | überarbeiteter Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) des Bundesfinanzministeriums eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung |
| April 2009 | Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung |
| | hib-Meldung zu den Beschlüssen des Finanzausschusses zu Anträgen einzelner Fraktionen (hinterlegt beim Bundestag) |
| Mai 2008 | Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (hinterlegt beim BMF) |
| | Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 16/12826) zur Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen zur Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/11389) und zur Ablehnung der Anträge der Fraktion der FDP (BT-Drs. 16/11734, BT-Drs. 16/9836), der Linksfraktion (BT-Drs. 16/9479, BT-Drs .16/9166, BT-Drs. 16/9168) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/9421) |
| | Rede von Bundesminister Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag zum «Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung» (hinterlegt beim BMF) |
| | Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrats (BR-Drs- 372/09(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BR-Drs. 372/09) |
| | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 372/1/09) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Protokoll der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Entwurf der Koalitionsfraktionen eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundestag) |
| | Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| | hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/13106) |
| | Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der steuerhinterziehung (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) |
| | Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
| | Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA) |
| Juli 2009 | hib-Meldung zur Annahme des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zur Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf BT-Drs. 16/12852 und BT-Drs. 16/13106 im Bundestag |
| | Entschließungsantrag auf BT-Drs. 16/13693 |
| | Rede von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei der 2. / 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bundestag (hinterlegt beim BMF) |
| | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 633/09(B)), dem vom Bundestag am 03.07.2009 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BR-Drs. 633/09) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Referentenentwurf für eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW) |
| | Verkündung des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2302, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
| August 2009 | Pressemitteilung der Bundesregierung: «Gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen» (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Presemitteilung und Meldung des Bundesfinanzministeriums zur Steuerhinterziehungsbekämpfungsverdnung (hinterlegt beim BMF) |