| Dezember 2009 |
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Unzulässigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus (NJW 2010, 2495) |
| Mai 2011 |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung (NJW 2011, 1931) |
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Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Urteil des BVerfG (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hinterlegt beim DAV) |
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fordert schnelle Konsequenzen bei der Sicherungsverwahrung (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| Juni 2011 |
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Treffen der Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen aus Bund und Ländern (hinterlegt beim BMJ) |
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Deutscher Anwaltverein fordert „Sicherungsverwahrung mit Augenmaß“ (Pressemitteilung, hinterlegt beim DAV) |
| Juli 2011 |
Informationen des Bundesjustizministeriums zur geplanten Neuregelung der Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| August 2011 |
Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Stadler zur Sicherungsverwahrung (hinterlegt ebim BMJ) |
| September 2011 |
Konzept des Bundesjustizministeriums zur Sicherungsverwahrung (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Konzept zur Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Sonderkonferenz der Justizminister im Magdeburg (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung zur Bilanzierung der Sonderkonferenz durch die Bundesjustizminiserin (hinterlegt beim Bundesjustizministerium) |
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Pressemitteilung zur Unterstützung des Konzepts des Bundesjustizministeriums durch die Länder (hinterlegt beim BMJ) |
| November 2011 |
Pressemitteilung zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ) |
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Beschluss der Justizministerkonferenz zur nachträglichen Therapieunterbringung (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten Sachsen-Anhalts) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Herbst-Justizministerkonferenz (hinterlegt beim BMJ) |
| Dezember 2011 |
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung - Umsetzung der Vorgaben an den Bundesgesetzgeber aus dem Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 (Az.: 2 BvR 2365/09 u.a.) (hinterlegt beim DRB) |
| Februar 2012 |
Antrag der SPD zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/8760) |
| März 2012 |
hib-Meldung zum SPD-Antrag (hinterlegt beim Bundestag) |
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Regierungsentwurf eines Geseztes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
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Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf eines Geseztes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Beratung im Bundestag: Antrag der SPD zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/8760) undAntrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/7843) |
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Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Regierungsentwurf (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| April 2012 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK |
| Mai 2012 |
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 173/12(B)) zu dem Regierungsentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (BR-DRs. 173/12) |
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Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 173/1/12) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
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Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
| Juni 2012 |
hib-Meldung zur geplanten Durchführung einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/9874) im Bundestag |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ |
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Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| November 2012 |
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/11388) sowie Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/11406) |
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Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 689/12) |
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Beschluss des Bundesrats, entgegen den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 689/1/12) und eines Antrags der Freien und Hansestadt Hamburg (BR-Drs. 689/2/12), keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 689/12 Beschluss) |
| Dezember 2012 |
Verkündung des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I 2012, Nr. 57, S. 2425, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger-Verlag) |