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zusätzliche Materialien

Dezember 2009 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Unzulässigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus (NJW 2010, 2495)
Mai 2011 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung (NJW 2011, 1931)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Urteil des BVerfG (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hinterlegt beim DAV)
  Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fordert schnelle Konsequenzen bei der Sicherungsverwahrung (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
Juni 2011 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Treffen der Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen aus Bund und Ländern (hinterlegt beim BMJ)
  Deutscher Anwaltverein fordert „Sicherungsverwahrung mit Augenmaß“ (Pressemitteilung, hinterlegt beim DAV)
Juli 2011  Informationen des Bundesjustizministeriums zur geplanten Neuregelung der Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
August 2011 Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Stadler zur Sicherungsverwahrung (hinterlegt ebim BMJ)
September 2011 Konzept des Bundesjustizministeriums zur Sicherungsverwahrung (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Konzept zur Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Sonderkonferenz der Justizminister im Magdeburg (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung zur Bilanzierung der Sonderkonferenz durch die Bundesjustizminiserin (hinterlegt beim Bundesjustizministerium)
  Pressemitteilung zur Unterstützung des Konzepts des Bundesjustizministeriums durch die Länder (hinterlegt beim BMJ)
November 2011 Pressemitteilung zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ)
  Beschluss der Justizministerkonferenz zur nachträglichen Therapieunterbringung (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten Sachsen-Anhalts)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Herbst-Justizministerkonferenz (hinterlegt beim BMJ)
Dezember 2011 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung - Umsetzung der Vorgaben an den Bundesgesetzgeber aus dem Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 (Az.: 2 BvR 2365/09 u.a.) (hinterlegt beim DRB)
Februar 2012 Antrag der SPD zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/8760)
März 2012 hib-Meldung zum SPD-Antrag (hinterlegt beim Bundestag)
  Regierungsentwurf eines Geseztes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf eines Geseztes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Beratung im Bundestag: Antrag der SPD zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/8760) undAntrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/7843)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Regierungsentwurf (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
April 2012 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK
Mai 2012 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 173/12(B)) zu dem Regierungsentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (BR-DRs. 173/12)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 173/1/12)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
Juni 2012 hib-Meldung zur geplanten Durchführung einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/9874) im Bundestag
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“
  Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
November 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/11388) sowie Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/11406)
Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 689/12)
Beschluss des Bundesrats, entgegen den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 689/1/12) und eines Antrags der Freien und Hansestadt Hamburg (BR-Drs. 689/2/12), keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 689/12 Beschluss)
Dezember 2012 Verkündung des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I 2012, Nr. 57, S. 2425, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger-Verlag)

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