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zusätzliche Materialien

April 2010 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/1411, Erscheinungsdatum: 20.04.2010)
Mai 2010 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Bundestag: „Steurhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ (BT-Drs. 17/1755)
November 2010 Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf für ein Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt bei der BDStBK)
Dezember 2010 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, pdf-Datei, Quelle: nwb-Verlag)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Informationen des Bundesfinanzministeriums zu den geplanten schärferen Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige
  Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drs. 17/4182) im Bundestag
Januar 2011 hib-Meldung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag)
Februar 2011 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 851/10(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BR-Drs. 851/10)
  Empfehlungen des federführende Finanzausschusses und des Rechtsausschusses (BR-Drs. 851/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Regierungsentwurf und Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme (BT-Drs. 17/4802)
  hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zur öffentlichen Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 17/4182, BT-Drs. 17/4802) im Finanzausschuss
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
März 2011 hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im geänderter Form im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu den Vorlagen (BT-Drs. 17/50679(neu))
  Text des Bundestags zur Annahme des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
April 2011 Informationen des Bundesfinanzministeriums: „Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ (hinterlegt beim BMF)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 166/11(B)), das vom Bundestag am 17.03.2011 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BR-Drs. 166/11) anzunehmen
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zum Annahmebeschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur steuerlichen Selbstanzeige (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Mai 2011 Verkündung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 28.04.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 19, S. 676, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (hinterlegt beim BMF)

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