| April 2010 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/1411, Erscheinungsdatum: 20.04.2010) |
| Mai 2010 | Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Bundestag: „Steurhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ (BT-Drs. 17/1755) |
| November 2010 | Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf für ein Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt bei der BDStBK) |
| Dezember 2010 | Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, pdf-Datei, Quelle: nwb-Verlag) |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Informationen des Bundesfinanzministeriums zu den geplanten schärferen Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige |
| | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drs. 17/4182) im Bundestag |
| Januar 2011 | hib-Meldung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
| Februar 2011 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 851/10(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BR-Drs. 851/10) |
| | Empfehlungen des federführende Finanzausschusses und des Rechtsausschusses (BR-Drs. 851/1/10) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Regierungsentwurf und Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme (BT-Drs. 17/4802) |
| | hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zur öffentlichen Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 17/4182, BT-Drs. 17/4802) im Finanzausschuss |
| | Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| März 2011 | hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im geänderter Form im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu den Vorlagen (BT-Drs. 17/50679(neu)) |
| | Text des Bundestags zur Annahme des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (hinterlegt beim Bundestag) |
| April 2011 | Informationen des Bundesfinanzministeriums: „Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ (hinterlegt beim BMF) |
| | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 166/11(B)), das vom Bundestag am 17.03.2011 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BR-Drs. 166/11) anzunehmen |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesrats zum Annahmebeschluss (hinterlegt beim Bundesrat) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur steuerlichen Selbstanzeige (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Mai 2011 | Verkündung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 28.04.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 19, S. 676, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (hinterlegt beim BMF) |