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zusätzliche Materialien

Oktober 2009 Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vereinbarung der Regierungskoalition zum anwaltlichen Berufsgeheimnisschutz (hinterlegt bei der BRAK)
Dezember 2009 Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein «Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht» (hinterlegt beim Bund Deutscher Rechtspfleger
Januar 2010 Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zum geplanten Gesetz zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (hinterlegt beim DStV)
Februar 2010 Pressemitteilung des Bundesverbandes der freien Berufe zur laufenden Diskussion über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern (hinterlegt beim BFB)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Deutscher Steuerberaterverband kritisiert Regierungsentwurf zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Pressemitteilung, hinterlegt beim DStV)
März 2010 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim drb)
  Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Regerentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt bei der WPK)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Vertrauensschutz beim Rechtsanwalt (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zur Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a StPO Ergänzung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand 17.12.2009) vom Februar 2010 (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim IDW)
Juni 2010 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 229/10(B) zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BR-Drs. 229/10)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 229/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Juli 2010 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 17/2637)
August 2010 hib-Meldung zum Regierungsentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim Bundestag)
  Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetzentwurf zum anwaltlichen Vertrauensschutz im Strafverfahren (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK)
September 2010 Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer: „Vertrauensschutz muss für alle Anwälte gelten“ (hinterlegt bei der BRAK)
November 2010 hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/3693) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drs. 17/2637) im Bundestag
  Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/3705)
  Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/3706)
  Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetz für ein umfassendes Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten (Pressemitteilung hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Stärkung des Vertrauensschutzes bei Anwälten (hinterlegt beim DAV)
Dezember 2010 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 765/10(B)), zu dem vom Bundestag am 11.11.2010 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BR-Drs. 765/10) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen 
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22.12.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 2261, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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