| Oktober 2009 | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vereinbarung der Regierungskoalition zum anwaltlichen Berufsgeheimnisschutz (hinterlegt bei der BRAK) |
| Dezember 2009 | Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein «Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht» (hinterlegt beim Bund Deutscher Rechtspfleger |
| Januar 2010 | Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zum geplanten Gesetz zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (hinterlegt beim DStV) |
| Februar 2010 | Pressemitteilung des Bundesverbandes der freien Berufe zur laufenden Diskussion über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern (hinterlegt beim BFB) |
| | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
| | Deutscher Steuerberaterverband kritisiert Regierungsentwurf zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Pressemitteilung, hinterlegt beim DStV) |
| März 2010 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim drb) |
| | Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Regerentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt bei der WPK) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim BMJ) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zum Vertrauensschutz beim Rechtsanwalt (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zur Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a StPO Ergänzung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand 17.12.2009) vom Februar 2010 (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
| | Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim IDW) |
| Juni 2010 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 229/10(B) zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BR-Drs. 229/10) |
| | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 229/1/10) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Juli 2010 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 17/2637) |
| August 2010 | hib-Meldung zum Regierungsentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetzentwurf zum anwaltlichen Vertrauensschutz im Strafverfahren (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK) |
| September 2010 | Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK) |
| | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer: „Vertrauensschutz muss für alle Anwälte gelten“ (hinterlegt bei der BRAK) |
| November 2010 | hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/3693) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drs. 17/2637) im Bundestag |
| | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/3705) |
| | Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/3706) |
| | Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetz für ein umfassendes Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten (Pressemitteilung hinterlegt bei der BRAK) |
| | Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Stärkung des Vertrauensschutzes bei Anwälten (hinterlegt beim DAV) |
| Dezember 2010 | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 765/10(B)), zu dem vom Bundestag am 11.11.2010 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BR-Drs. 765/10) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22.12.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 2261, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |