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zusätzliche Materialien

Allgemein Informationen zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt bei der BRAK)
Februar 2004 Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DAV)
  Erläuterungen zu dem Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DAV)
Juli 2004 Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsbesorgungsgesetz - RBG, hinterlegt bei der BRAK)
  Thesen zur Neuordnung der Rechtsbesorgung (hinterlegt bei der BRAK)
September 2004 Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  Stellungnahme des Bundesverbands der Versicherungsberater e.V. zum Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim BVVD)
  Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. zum Rechtsdienstleistungsgesgetz (hinterelgt bei der BAG-SHI)
  Erste Bewertung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterelgt bei der BRAK)
Oktober 2004 Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. zum Diskussionsentwurf (hinterlegt beim DStV)
November 2004 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT) zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterelgt bei der AGT)
Januar 2005 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz (hinterlegt bei der AG SBV)
April 2005 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Juni 2005 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt bei der BRAK)
April 2006 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu Artikel 7 (Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes) des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Neuregelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen) (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Sozialrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes – Art. 8 Änderung des SGG (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter zur Neuregelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis (hinterlegt beim BDVR)
Mai 2006 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Notwendigkeit eines Rechtsdienstleitungsgesetzes anläßlich des Deutschen Anwaltstages (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DRB)
August 2006 Regierungsentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Bundes Deutscher Unternehmensberater (hinterlegt beim BDU)
Oktober 2006 Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (siehe BR-Drs. 623/06)
  Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 623/1/06)
  Deutscher Anwaltverein unterstützt in Pressemitteilung Verbesserungsvorschläge des Bundesrates beim Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim DAV)
November 2006 Geänderter Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl BT-Drs. 16/3655)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zu seiner Stellungnahme zum Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim DAV)
Dezember 2006 hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
Februar 2007 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Beratung im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins anläßlich der ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt beim DAV)
  Presseinformation der Bundesrechtanwaltskammer anläßlich der ersten Beratung im Bundestag (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater zur Neuordnung des Rechtsdienstleistungsrechts (hinterlegt beim BDU)
Mai 2007 Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins anläßlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung und Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer anläßlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim DIHK)
Oktober 2007 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/6634) zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655)
  Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Rechtsberatungsrechts (BR-Drs.705/07)
  Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6635)
  Pressemitteilung des Bundesjustzministeriums zur Verabschiedung des neuen Rechtsdienstleistungesgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Verabschiedung des Rechtsdienstleistungesgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim DAV)
  Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in Pressemitteilung neues Rechtsberatungsgesetz (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Verabschiedung des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim DStV)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater zur Verabschiedung des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BDU)
November 2007 Beschluss des Bundesrats zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 707/07(B))
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechtsberatungsrechts (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Dezember 2007

Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 63, S. 2840, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

Juni 2008 Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 01.07.2008 (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (hinterlegt bei der BRAK)
  Interessenverband Unterhalt und Familienrecht begrüßt in Pressemitteilung das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim ISUV)
Juli 2008 Pressemitteilung des Justizministeriums zum Inkrafttreten des Rechtsdientsleitstungsgesetzes (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Inkrafttreten des Rechtsdientsleitstungsgesetzes (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim DAV)

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