Allgemein |
Informationen zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt bei der BRAK) |
Februar 2004 |
Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DAV) |
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Erläuterungen zu dem Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DAV) |
Juli 2004 |
Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsbesorgungsgesetz - RBG, hinterlegt bei der BRAK) |
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Thesen zur Neuordnung der Rechtsbesorgung (hinterlegt bei der BRAK) |
September 2004 |
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts |
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Stellungnahme des Bundesverbands der Versicherungsberater e.V. zum Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim BVVD) |
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Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. zum Rechtsdienstleistungsgesgetz (hinterelgt bei der BAG-SHI) |
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Erste Bewertung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterelgt bei der BRAK) |
Oktober 2004 |
Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. zum Diskussionsentwurf (hinterlegt beim DStV) |
November 2004 |
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT) zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterelgt bei der AGT) |
Januar 2005 |
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz (hinterlegt bei der AG SBV) |
April 2005 |
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts |
Juni 2005 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt bei der BRAK) |
April 2006 |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu Artikel 7 (Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes) des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Neuregelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen) (hinterlegt beim DAV) |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Sozialrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes – Art. 8 Änderung des SGG (hinterlegt beim DAV) |
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Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter zur Neuregelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis (hinterlegt beim BDVR) |
Mai 2006 |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Notwendigkeit eines Rechtsdienstleitungsgesetzes anläßlich des Deutschen Anwaltstages (hinterlegt beim DAV) |
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Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DRB) |
August 2006 |
Regierungsentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (hinterlegt beim DAV) |
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Pressemitteilung des Bundes Deutscher Unternehmensberater (hinterlegt beim BDU) |
Oktober 2006 |
Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (siehe BR-Drs. 623/06) |
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Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 623/1/06) |
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Deutscher Anwaltverein unterstützt in Pressemitteilung Verbesserungsvorschläge des Bundesrates beim Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim DAV) |
November 2006 |
Geänderter Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl BT-Drs. 16/3655) |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim DAV) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zu seiner Stellungnahme zum Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim DAV) |
Dezember 2006 |
hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
Februar 2007 |
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Beratung im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins anläßlich der ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt beim DAV) |
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Presseinformation der Bundesrechtanwaltskammer anläßlich der ersten Beratung im Bundestag (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater zur Neuordnung des Rechtsdienstleistungsrechts (hinterlegt beim BDU) |
Mai 2007 |
Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins anläßlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim DAV) |
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Pressemitteilung und Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer anläßlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim DIHK) |
Oktober 2007 |
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/6634) zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) |
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Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Rechtsberatungsrechts (BR-Drs.705/07) |
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Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6635) |
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Pressemitteilung des Bundesjustzministeriums zur Verabschiedung des neuen Rechtsdienstleistungesgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Verabschiedung des Rechtsdienstleistungesgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim DAV) |
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Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in Pressemitteilung neues Rechtsberatungsgesetz (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Verabschiedung des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim DStV) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater zur Verabschiedung des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BDU) |
November 2007 |
Beschluss des Bundesrats zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 707/07(B)) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechtsberatungsrechts (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
Dezember 2007 |
Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 63, S. 2840, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
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Juni 2008 |
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 01.07.2008 (hinterlegt beim DAV) |
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Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (hinterlegt bei der BRAK) |
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Interessenverband Unterhalt und Familienrecht begrüßt in Pressemitteilung das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim ISUV) |
Juli 2008 |
Pressemitteilung des Justizministeriums zum Inkrafttreten des Rechtsdientsleitstungsgesetzes (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Inkrafttreten des Rechtsdientsleitstungsgesetzes (hinterlegt beim DAV) |
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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (hinterlegt beim DAV) |